Die Kritik an Kanzlerin Merkel ist scharf und laut, jedenfalls in den Hinterzimmern. Doch auf ein gemeinsames Papier mit fundierten Kritikpunkten und neuen Vorschlägen kann sich der "Berliner Kreis" nicht einigen. Hessens Ministerpräsident Bouffier hält ein "Wiedererweckungserlebnis für die Konservativen" sowieso für unnötig.

Eine Gruppe konservativer CDU-Politiker wird auf die für kommende Woche geplante Vorstellung eines "Berliner Manifests" verzichten. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, konnten sich die 30 bis 40 Politiker aus Bund und Ländern nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.

Die Auffassungen über einen zehnseitigen Entwurf aus der Feder des Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger reichten von "inhaltlich gehaltvoll" bis "das Ding ist so schlecht, da gibt es nichts zu veröffentlichen", heißt es in dem Bericht. Die Beteiligten wollten sich öffentlich nicht negativ übereinander äußern, intern herrsche aber Enttäuschung über das organisatorische Chaos.

Der von dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner ins Leben gerufene "Berliner Kreis" wollte im August erstmals öffentlich seine Forderungen für ein konservativeres Profil der CDU vorstellen, das er unter der Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, vernachlässigt sieht. Der Gruppe gehören unter anderem der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und die Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, an.

"Modernisierungswahn" bis zur Spaltung

Sachsens CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath, ebenfalls Mitglied des "Berliner Kreises", warnt unterdessen vor einer Spaltung der Partei. Die Enttäuschung über eine "falsche Weichenstellung" treibe konservative Wähler mehr und mehr in die "Wahlverweigerung", zitierte die "Sächsische Zeitung" aus einem internen Papier, das Flath für den "Berliner Kreis" verfasste.

Daraus erwachse die Gefahr einer Parteispaltung oder Neugründung einer konservativen Partei. "Eine Besinnung auf Grundwerte ist in der CDU geboten", schrieb Flath, ohne Merkel namentlich zu nennen. Er kritisierte einen "Modernisierungswahn", dem nicht alle Mitglieder der Partei verfallen seien.

Einerseits und andererseits

Papiere, die zu einer "Rückbesinnung" auf konservative Werte aufrufen, kursieren regelmäßig in der CDU. Bislang hat sich allerdings kein Minister und kein Ministerpräsident auf die Seite der konservativen Merkel-Kritiker gestellt. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - als Nachfolger von Roland Koch eine Art Konservativer von Amts wegen - stellte sich hinter den Kurs von Parteichefin Merkel. "Wir haben jetzt eine höchst erfolgreiche Bundeskanzlerin, deren Politik ich unterstütze", sagte Bouffier, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, der "Süddeutschen Zeitung". Zwar verteidigte er den "Berliner Kreis". "Aber wir brauchen dafür keine eigene Organisation, wir brauchen auch kein Wiedererweckungserlebnis für die Konservativen."

Bouffier fügte hinzu: "Es reicht auch nicht zu räsonieren, sondern man muss konkret sagen, was man will." "Wer seine politische Heimat im Konservatismus hat, der hat als politische Heimat nur die Union", betonte Bouffier. Er kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember erneut als Parteivize zu kandidieren.