Der Iran soll keine Atomwaffen erlangen. Darin sind sich die USA und Israel einig. Über das Wie aber gehen die Meinungen auseinander. Israels Premier Netanjahu wendet sich jetzt direkt ans US-Publikum. Präsident Obama und Verteidigungsminister Panetta fühlen sich unter Druck gesetzt.

Politik 12.09.12

Israel droht weiter mit Militärschlag IAEA plant Iran-Resolution

US-Präsident Barack Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben ihre offen auf den Tisch gelegt. "Kein Staatsmann lässt sich die Hände binden", sagte Obama israelischen Medienberichten zufolge in einer Telefonkonferenz mit US-Rabbinern. Er habe aber immer klar gesagt, dass "wir den Iran daran hindern werden, Atomwaffen zu erlangen", fügte Obama hinzu.

Netanjahu betonte in der "Jerusalem Post" hingegen erneut, dem Iran müsse klar gesagt werden, was ein militärisches Eingreifen auslösen würde. In Interviews von US-Fernsehsendern bekräftigte er seine Forderung. "Man muss für sie diese rote Linie jetzt ziehen, bevor es zu spät ist", sagte er in der Sendung "Meet The Press". Der Iran sei nur sechs bis sieben Monate davon entfernt, 90 Prozent der Kapazitäten für den Bau von Kernwaffen zu haben. Er rief die US-Regierung auf, dem Iran klare Grenzen aufzuzeigen, "bevor es zu spät ist".

Netanjahu sieht in einer Grenzziehung im Konflikt um das vermutete iranische Atombombenprogramm gerade die Chance, einen militärischen Konflikt zu vermeiden: "Ich denke, klare rote Linien müssen gezogen werden, damit dem Iran die Folgen deutlich werden, wenn er diese überschreitet." Dies würde auch die Gefahr verringern, dass ein Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen notwendig werde. Sanktionen und diplomatischer Druck hätten sich bisher als wirkungslos erwiesen.

Obama: Es bleibt noch Zeit

Obama äußerte jedoch die Hoffnung auf den Erfolg nicht-militärischer Maßnahmen. Israel stehe natürlich das Recht auf Selbstverteidigung zu. Ein Militärschlag könne durchaus irgendwann nötig werden, sagte er am Samstag. "Aber nicht, bevor wir nicht alle anderen Möglichkeiten genutzt haben." Für Diplomatie bleibe noch Zeit. Teheran solle sich aber keinen Illusionen über die Entschlossenheit Amerikas hingeben.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta tat solche "kleinen roten Linien" in dem Magazin "Foreign Policy" jedoch als weltfremd ab. Panetta argumentierte ebenfalls gegen eine Festlegung im Atomstreit. "Tatsache ist doch, dass ein amerikanischer Präsident, ein Regierungschef Israels oder eines jeden anderen Landes nicht einen Haufen kleiner roter Linien hat, die das Handeln bestimmen", sagte er "Foreign Policy". "Tatsächlich werden ihnen Fakten darüber vorgelegt, was ein anderes Land vorhat, und dann wägen sie ab, was zu tun ist", fügte Panetta hinzu. "Das ist die wirkliche Welt. Rote Linien sind eher politische Argumente, um Leute in die Ecke zu drängen", sagte der Pentagon-Chef.

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt seit langem als angespannt. Der Streit zwischen den beiden Politikern gipfelte bislang in der Entscheidung Obamas, sich nicht mit Netanjahu zu treffen, wenn dieser Ende des Monats die USA besucht. Der Iran steht im Verdacht, nach Kernwaffen zu streben. Die USA und Israel haben einen Angriff nicht ausgeschlossen, um dies zu verhindern. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.