Der Atomstreit mit dem Iran nimmt an Brisanz zu. Nicht nur droht Israel weiterhin mit einem Militärschlag und brüskiert damit zunehmend auch die USA. Auch die IAEA verliert zunehmend ihre Geduld. Die Sechsergruppe mit den UN-Vetomächten und Deutschland einigt sich offenbar auf eine Resolution gegen Teheran.

Die fünf Weltmächte und Deutschland wollen mit einer Resolution bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA das Fehlverhalten des Irans im Atomstreit anprangern. Beim Treffen des aus 35 Staaten bestehenden IAEA-Gouverneursrates zeichnete sich eine Mehrheit für das Papier der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Deutschlands ab, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Ende dieser Woche soll darüber abgestimmt werden.

Der von Russland erarbeitete Entwurf fasst die bisherigen Verfehlungen des Irans im Atomstreit und die Forderungen des Westens zusammen. "Der Gouverneursrat betont die wiederholte Erkenntnis von IAEA-Chef Yukiya Amano, dass die Agentur nicht glaubwürdig versichern kann, dass alles Nuklearmaterial im Iran nur zu friedlichen Zwecken genutzt wird, da der Iran nicht zu der dafür notwendigen Kooperation bereit ist", heißt es darin beispielsweise.

Außerdem fordert die Resolution unter anderem den Stopp der umstrittenen Urananreicherung und Zugang der Atominspekteure zu der Militäranlage Parchin, in der Tests für die Produktion von Atomwaffen vermutet werden. Eine mögliche Annahme der Resolution hat allerdings keine direkten Folgen, sondern ist lediglich ein diplomatisches Mittel, um das Fehlverhalten des Irans festzuhalten. Zuletzt gab es im November 2011 eine ähnliche Resolution gegen das islamische Land.

Westerwelle droht mit Sanktionen

Außenminister Guido Westerwelle drohte derweil dem Iran mit weiteren Sanktionen, falls er nicht bald im Atomstreit einlenkt. "Wir verlangen vom Iran, dass er das internationale Recht einhält. Wir werden ansonsten auch die Sanktionsschraube weiter andrehen müssen", sagte Westerwelle im Bundestag. Er warnte Teheran zudem vor einer Verzögerungstaktik in den Verhandlungen über das Atomprogramm.

Der seit Jahren schwelende Streit mit dem Iran über den wahren Charakter des Atomprogramms ist momentan in einer kritischen Phase: Viele Länder sind sich inzwischen sicher, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Nuklearenergie Atombomben entwickelt. Teheran bestreitet das, arbeitet aber nicht ausreichend mit der IAEA zusammen. Verhandlungen des Irans mit den Weltmächten wie mit der IAEA blieben in den vergangenen Monaten ergebnislos.

Die geheime Atommacht Israel, die sich vom Iran in ihrem Existenzrecht bedroht sieht, droht weiter indirekt mit einem möglichen Militärschlag gegen iranische Anlagen. Der Westen will jedoch auf diplomatischem Weg weiterverhandeln. Dieser Streit um die richtige Strategie im Atomkonflikt belastet zunehmend das traditionell enge Verhältnis zwischen Israel und Amerika.

Weißes Haus spielt Konflikt herunter

US-Präsident Barack Obama lehnte es nach israelischen Angaben ab, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während dessen Reise zur UN-Vollversammlung Ende des Monats in New York oder in Washington zu empfangen. Auch ein Ultimatum an den Iran werde es nicht geben, hatte zuvor schon US-Außenministerin Hillary Clinton klar gestellt und stattdessen "Verhandlungen als den bei weitem besten Ansatz" gepriesen.

Das Weiße Haus versuchte allerdings, den Konflikt herunterzuspielen: "Es hat nie eine Bitte um ein Treffen von Regierungschef Netanjahu mit Präsident Obama in Washington gegeben, und ein solches Treffen ist auch niemals abgelehnt worden", sagte Sprecher Tommy Vietor. Zudem telefonierte Obama eine Stunde mit Netanjahu über die Iran-Krise. Kurz vor der Absage aus Washington hatte Netanjahu die USA in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. Wer dem Iran keine roten Linien aufzeigen wolle, habe nicht das "moralische Recht", Israel "ein rotes Licht" beim Vorgehen gegen den Iran zu zeigen.

Nach Einschätzung der israelischen Zeitung "Haaretz" stellt die Absage Obamas einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Politikern dar. Es wäre auch das erste Mal, dass Netanjahu bei einer Reise in die USA nicht den Präsidenten trifft, soweit der nicht selbst auf Reisen war. "Netanjahu und Obama brauchen eine Eheberatung", titelte das US-Magazin "The Atlantic". Die Zeitung "Jediot Achronot" spekulierte, Wahlkämpfer Obama habe nicht das Risiko eingehen wollen, bei einem Treffen von Netanjahu öffentlich unter Druck gesetzt zu werden, dem Iran ein Ultimatum zu stellen.