Dossier

45. Münchner Sicherheitskonferenz Alles auf Anfang

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende werden sich alle Augen auf den neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden richten: Dass Biden als zweitwichtigster Mann der USA anreist, um als erster auf internationalem Parkett die künftige Außen- und Sicherheitspolitik seines Landes zu präsentieren, gilt als Zeichen für den angekündigten Kurswechsel in Washington - und weckt bei den westlichen Verbündeten die Hoffnung auf einen wieder engeren Schulterschluss mit den USA.

Mit dem neuen Präsidenten Barack Obama steht in Washington alles auf Anfang, und ein frisches Gesicht ist bei der dreitägigen Veranstaltung gefragt: Der alte und neue Verteidigungsminister Robert Gates, der Kontinuität symbolisiert, ist daher diesmal nicht mit dabei. An Biden ist es, als Frontmann der US-Delegation dem Verhältnis zu den Verbündeten neuen Schwung zu geben. Sein Auftritt steht am zentralen Konferenztag, dem Samstag, an. Das gilt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die vor dem NATO-Gipfel mit Obama im April die Weichen für die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung stellen wollen.

Jede Menge Konfliktpotenzial

Biden wird sich am noblen Tagungsschauplatz, dem Bayerischen Hof, als ranghöchster Vertreter der US-Regierung einer Flut von Erwartungen gegenüber sehen - und muss bei der 45. Sicherheitskonferenz zugleich diverse Klippen umschiffen. Altlasten der Bush-Ära beschweren das transatlantische Verhältnis, und für die Zukunft gibt es rund um den Globus jede Menge Konfliktpotenzial - angefangen beim Atom-Konflikt mit dem Iran über den künftigen Umgang mit früheren Guantanamo-Insassen und den Raketenstreit mit Russland bis hin zur künftigen Lastenteilung beim Afghanistan-Einsatz.

Unterstützt wird Biden von einer hochkarätigen Delegation: Mit dabei sind Obamas Sicherheitsberater James Jones, der heutige US-Oberbefehlshaber für Nahost und Zentralasien und frühere Irak-Kommandeur David Petraeus sowie der Afghanistan-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer steht ebenso auf der Gästeliste wie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei. Russland entsendet eine Delegation mit Vize-Regierungschef Sergej Iwanow an der Spitze. Aus dem Iran reist der frühere Atom-Unterhändler, Parlamentspräsident Ali Laridschani, an, Afghanistan wird vertreten von Präsident Hamid Karsai, der am Sonntag sprechen soll. Insgesamt finden sich mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs im Bayerischen Hof ein und fast 50 Minister.

Konferenzkritiker wird teilnehmen

Gegliedert ist die Veranstaltung in drei Blöcke: Der Freitag ist unter dem Motto "Ist eine Null-Lösung möglich?" der Abrüstung gewidmet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eröffnet die Konferenz mit einem Statement zur Rüstungskontrolle. Am Samstag steht unter der Überschrift "NATO, Russland, Gas und Nahost" ein Parforce-Ritt durch die aktuellen Baustellen der europäischen Sicherheitsarchitektur bevor. Der Sonntag steht im Zeichen einer der drängendsten sicherheitspolitischen Zukunftsfragen - der künftigen Afghanistan-Strategie.

Die Münchner müssen wie jedes Jahr mit strikten Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt rechnen, Proteste tausender Gegner der früheren Wehrkundetagung werden erwartet. Erstmals wird diesmal jedoch auch ein Konferenzkritiker an der Tagung teilnehmen - diese Neuerung hat Tagungschef Wolfgang Ischinger eingeführt, der die Sicherheitskonferenz zum ersten Mal leitet. Alles auf Anfang in München.

Quelle: ntv.de, Andrea Schneider, AFP

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