Dossier

An die Urnen, bitte! Bürger wählen Landtage

Den Auftakt machen Niedersachsen und Hessen, dann folgt Hamburg und schließlich Bayern: Bei vier Landtagswahlen haben im kommenden Jahr die Wähler das Sagen. Hinzu kommen Kommunalwahlen in Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Auch in Hamburg werden zeitgleich mit der Bürgerschaft die Kommunalvertretungen neu gewählt. Und trotzdem ist 2008 nur das Aufwärmtraining für das "Superwahljahr" 2009, wenn über Bundestag, vier Landtage und Europaparlament neu entschieden wird.

Als erste müssen sich am 27. Januar die beiden CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch behaupten. Wulff hat es in Niedersachsen mit dem SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner zu tun. Bei der vorigen Wahl 2003 ließ die CDU mit 48,3 Prozent die SPD (33,4 Prozent) klar hinter sich und bildete eine Regierung mit der FDP. Nach den Umfragen könnte sich das wiederholen. Im jüngsten ZDF-"Politbarometer" lag die CDU bei 44, die SPD bei 34 Prozent. FDP und Grüne können mit jeweils 7 Prozent rechnen. Die Linke würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Hochspannung in Hessen und Hamburg

Spannender verspricht es am selben Tag in Hessen für Koch zu werden. Für ihn steht die 2003 errungene absolute Mehrheit auf dem Spiel. Dafür hatten der CDU 48,8 Prozent gereicht. Das wird Koch nach den Umfragen auf keinen Fall wieder schaffen. Die Meinungsforscher sind sich noch nicht einmal sicher, ob Koch eine CDU-FDP-Koalition bilden kann.

Nach dem "Politbarometer" wäre dies mit 40 Prozent für die CDU und 7 Prozent für die FDP derzeit nicht möglich. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti liegt demnach bei 34 (2003: 29,1), Grün bei 9 und die Linke bei 6 Prozent. Mitte Dezember kam das Forsa-Institut allerdings auf 41 Prozent für die CDU und 9 Prozent für die FDP, was für Schwarz-Gelb reichen würde. Zum Zünglein an der Waage könnte in Hessen die Linke werden.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust muss am 24. Februar ebenfalls um die absolute Mehrheit fürchten, die die CDU 2004 mit 47,2 Prozent errungen hatte. Eine Umfrage vom September ergab für den Stadtstaat keine klare Mehrheit. Demnach kann die CDU nur noch auf 42 Prozent hoffen. Die SPD mit Spitzenkandidat Michael Naumann legte von 30,5 auf 32 Prozent zu, die Grünen lagen bei 13 Prozent und die Linke bei 7 Prozent. Die FDP würde mit 4 Prozent erneut den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. Dies würde für eine große Koalition reichen, für schwarz-grün oder für rot-rot-grün.

Feuertaufe für die bayerische CSU

Das neue Führungsduo in Bayern - Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber - hat seine große Bewährungsprobe zwar erst bei der Landtagswahl am 28. September zu bestehen. Doch schon bei den Kommunalwahlen am 2. März muss die CSU zeigen, ob sie den Wechsel nach dem Abgang von Edmund Stoiber reibungslos vollzogen hat. Für die Landtagswahl ist das Ziel "50 plus X" - nach Stoibers Traumergebnis von 60,7 Prozent 2003. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es wieder zur Alleinregierung reichen: Ende November lag die CSU bei 56 und die SPD mit Franz Maget nur bei 17 Prozent. Für die Grünen wurden 9 Prozent ermittelt, für die FDP nur 4 Prozent.

Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden sich diese Wahlen kaum auswirken. Union und SPD haben dort bereits 2007 ihre für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit mit dem Wechsel In Bremen von einer großen Koalition zur rot-grünen Landesregierung verloren. Mit 44 Stimmen liegt die Koalition in der Länderkammer noch um 9 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 35 Stimmen.

Niedersachsen und Bayern bringen es jeweils auf 6, Hessen auf 5 und Hamburg auf 3 Stimmen. Niedersachsen gehört allerdings wegen der CDU-FDP-Koalition schon heute zum neutralen Block im Bundesrat. Und ein Machtwechsel in Bayern scheint ausgeschlossen. Somit könnte das Regierungslager maximal die zusammen acht Stimmen aus Hessen und Hamburg verlieren.

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen