Dossier

Für Wachstum und Arbeit Bund will 25 Mrd. ausgeben

Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Genshagen in Brandenburg will die schwarz-rote Bundesregierung bis Dienstagmittag die politische Marschroute für die kommenden Monate festlegen. Insbesondere geht es um die konkrete Ausgestaltung des Pakets für Wachstum und Beschäftigung. Dafür will der Bund von 2006 bis 2009 knapp 25 Milliarden Euro ausgeben. Laut Koalitionsvertrag umfasst es folgende Posten:

- Zur Belebung der Wirtschaft sollen bis 2009 rund 6,5 Milliarden Euro fließen. Dazu zählen die bis Ende 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, ein Gebäudesanierungsprogramm, die Verlängerung der Investitionszulage, die Ausdehnung der Umsatzgrenzen bei der Ist-Versteuerung und die zusätzliche Mobilisierung von Wagniskapital.

- Sechs Milliarden Euro sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden.

- Mit fünf Milliarden Euro sollen mehr Haushalte als Arbeitgeber gewonnen werden: Sie sollen künftig Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen und Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich absetzen können.

- Zur "Erhöhung und Verstetigung der Verkehrsinvestitionen" fließen laut Koalitionsvertrag bis 2009 zusätzlich 4,3 Milliarden Euro.

- Für die Verbesserung der Familienförderung, also die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngelds ab 2007, sind jährlich eine Milliarde Euro vorgesehen.

Quelle: ntv.de

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