Politik
Dienstag, 19. Januar 2010

Parteispenden 2009: CDU erhielt am meisten

Von Spenden hat im abgelaufenen Jahr nicht nur die FDP profitiert. Die CDU hat am meisten Geld bekommen, die Opposition ist abgeschlagen. Wer bekam wie viel?

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auf über sechs Millionen Euro summieren sich Spenden an Bundestagsparteien, die im Wahljahr 2009 den meldepflichtigen Betrag von 50.000 Euro überschritten haben. Dreimal wird in den Bundestagslisten die Substantia AG genannt, die demnach im abgelaufen Jahr nur die FDP bedachte und ihr in drei Tranchen insgesamt 850.000 Euro überwies. Substantia steht in Verbindung mit dem Hotelgewerbe. Die Branche profitiert von der von FDP und CSU betriebenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Die Opposition sieht Zusammenhänge zwischen Steuervergünstigungen und Spenden und wirft den Freidemokraten Käuflichkeit vor.

Aus Sicht des Verwaltungsrechtlers Jörn Ipsen ist eine kritische Prüfung geboten: "Es ist so, dass hier die sogenannte Zweckspende als Kategorie in Betracht kommt", so der Parteispenden-Experte. Spenden in Erwartung eines bestimmten Vorteils seien jedoch unzulässig. Dies zu überprüfen ist Aufgabe der Bundestagsverwaltung. Diese sah (...) aber noch keine "ausreichenden Anknüpfungspunkte", um tätig zu werden. Es wäre wohl ein Präzedenzfall. Nach Ipsens Kenntnis ist noch nie eine Spende angezeigt worden, weil es sich um eine Zweckspende handelt habe.

Opposition abgeschlagen

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Der Schatzmeister der CDU konnte sich 2009 über 22 Überweisungen freuen, die sich auf 2,9 Millionen Euro summierten. Auf Platz zwei folgt mit elf Überweisungen im Volumen von 1,7 Millionen Euro die FDP. Die CSU sammelte fünf Großspenden, die zusammen etwas über eine Million Euro ausmachen. Die SPD bekam vier Spenden von zusammen 461.345,56 Euro. Die Grünen kassierten eine Einzelspende in Höhe von 60.001 Euro. Die Linkspartei ging bei Großspenden leer aus.

Nach diesen Summen hat die schwarz-gelbe Koalition bei Spenden über 50.000 Euro mit rund 5,7 Millionen Euro mehr als das Zehnfache der Opposition mit insgesamt rund 520.000 Euro gesammelt.

Zu den spendablen Konzern zählen die Automobilhersteller Daimler und BMW. Daimler überwies je 150.000 Euro an CDU und SPD, die FDP erhielt 200.000 Euro. BMW gab der SPD 151.000 Euro, der CSU 147.000, der CDU 110.000 und der FDP 54.000 Euro (Werte gerundet). Der Versicherungskonzern Allianz zahlte je 60.001 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne, die FDP bekam 50.001 Euro. Die Deutsche Bank war 2009 mit 200.000 Euro für die CDU dabei. Die umfangreichste Einzelspende stammte mit 600.000 Euro für die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. In Bayern musste die CSU vergangenes Jahr nicht nur die Bundestagswahl sondern auch die Landtagswahl bestehen.

Quelle: n-tv.de