Dossier

Aus Stuttgart 21 lernen Damit aus Kritikern keine Gegner werden

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Bauarbeiten an der der Bundesautobahn A 73 in Thüringen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Deutschen stehen staatlichen Entscheidungsverfahren zunehmend skeptisch gegenüber. Das macht die großen Infrastrukturprojekte der Zukunft nicht einfacher, Stuttgart 21 oder der Streit um ein Atomendlager geben darauf einen Vorgeschmack. Dabei ließen sich durchaus viele Projekte mit Bürgerbeteiligung umsetzen, wenn alle rechtzeitig miteinander sprechen.

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Sechs Monate hat die Schlichtung in Mannheim gedauert.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Stadtbahn Nord in Mannheim wird nach ihrer Fertigstellung  nicht wie ursprünglich vorgesehen durch die Kirchwaldstraße fahren, in der Waldpforte wird überwiegend nur ein Gleis verlegt, und am Ulmenweg wird es eine zusätzliche Haltestelle geben. Dafür entfallen zunächst geplante  Eingriffe in Privatgrundstücke, für die Anwohner bleibt mehr Platz für Fahrrad- und Gehwege.

Als der Gemeinderat der Stadt Mannheim am 12. Oktober dieses Jahres diese veränderte Streckenführung beschloss, ging ein monatelanger Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozess zu Ende. Im Unterschied zu anderen Infrastrukturprojekten durchlief die Mannheimer Bahn nicht nur die klassischen Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren, sondern wurde von einem umfangreichen Bürgerdialog begleitet.

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Ohne Infrastruktur geht es nicht.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Mannheimer Vorgehen ist ein Beispiel für eine neue Form politischer Mediation, die in Zeiten von Politikverdrossenheit und "Dagegen"-Bewegungen Möglichkeiten zeigt, wie der Bau neuer Bundesstraßen, Industrieanlagen oder Landebahnen ohne Eskalationen der Art Stuttgart 21 gelingen kann. Begleitet wurde der Mannheimer Prozess von Mediatoren des Bensheimer Ifok-Instistuts, für dessen Chef Hans-Peter Meister die Probleme bei großen Infrastrukturentscheidungen auf der Hand liegen: "In den formalen Prozessen, in denen sich die Bürger theoretisch einbringen könnten, werden so viele Hürden aufgebaut, dass Mitwirkung de facto nur noch eine Pseudomöglichkeit ist." Das Ergebnis sind immer häufiger massive Proteste von Bürgern gegen geplante Projekte.

Basta geht nicht mehr

Konnten Investoren und Politiker früher auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine verbesserte Verkehrsanbindung oder die Einlösung von Wahlkampfversprechen verweisen, reicht dies längst nicht mehr aus, um die Bürger von der Sinnhaftigkeit eines Vorhabens zu überzeugen. Bürgerinnen und Bürger sind jede Art von Basta-Entscheidungen leid und mehr noch willens, sie zu hinterfragen oder gar zu kippen. Der Hamburger Psychologe Christian Hemschemeier sieht darin eine eindeutige Entwicklung: "Es gibt schon länger eine gesellschaftliche Bewegung, dass man versucht, von alten Konfliktlösungsmodellen wegzukommen, also von einer Kultur, die im Streit über Gerichtsprozesse oder ähnliche Vorgänge zu Entscheidungen kommt. Inzwischen geht man von der Annahme aus, dass diejenigen, die in einem Konflikt sind, ihn auch selbst am besten lösen können. Wegen Kommunikationsproblemen oder zu vielen Emotionen sind sie dazu aber gerade nicht in der Lage." Hier setzen moderne Beteiligungs- und Dialogverfahren an.

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Nicht nur in Gorleben wird der Protest bürgerlicher.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was sich bei Scheidungen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten bewährt hat, wird auf politische Entscheidungsprozesse übertragen. Meister sieht dennoch erhebliche Unterschiede. "Bei einer politischen Mediation sitzen keine Individuen, die miteinander ein Problem haben. Sondern da sitzen Repräsentanten von Institutionen, die sich miteinander bestens verstehen können. Aber trotzdem haben sie extrem verschiedene Interessen und müssen das Mediationsergebnis später auch in ihrer Institution durchsetzen."

Prozess nach klaren Regeln

Für das Gelingen der oft sehr komplexen Entscheidungsprozesse gibt es einige wesentliche Punkte. Je früher das Dialogverfahren ansetzt und je weniger bereits entschieden ist, umso besser. In einem ersten Schritt verschaffen sich die Beteiligten einen Überblick über die Fakten. Dafür werden die wesentlichen Fragen eingekreist, die in einem Gutachten beantwortet werden sollen. Gemeinsam wird entschieden, wie  der Gutachter und ein Zweitgutachter zur Qualitätssicherung gefunden und beauftragt werden. Dadurch liegen allen Beteiligten die gleichen Fakten vor, bei deren Bewertung allerdings neue Konflikte entstehen können. 

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Wenn Bäume fallen für den Fortschritt, wollen die Büger beteiligt werden.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dann kommen auch bei politischen Mediationen Emotionen ins Spiel. Deshalb betont Meister die Verantwortung des Mediatoren. "Eine seiner wichtigsten  Aufgaben ist es, dass er diese Streithändel dazu bringt, auf einer sachlichen Ebene miteinander zu reden. Das sollte bei einer politischen Mediation leichter sein, weil es ja um Interessenskonflikte geht und nicht um Kränkungen, die man sich vielleicht gegenseitig zugefügt hat. Dennoch sind die Gesprächspartner schon emotional beteiligt."   Laut Meister greifen an dieser Stelle die klassischen Verfahren der Familientherapie.

Christian Hemschemeier hat unzählige Scheidungsmediationen begleitet und dabei immer wieder beobachtet, "es gibt auch Arten miteinander zu reden, die eben kein miteinander reden sind. Das kann man  bei Stuttgart 21 sehr gut beobachten, da werden Vorwürfe gemacht und Absichten unterstellt. Die Gegenseite hat damit zu tun, sich dagegen zu verwahren, so kommt man kaum ins Gespräch." Wichtig sei auch, die tatsächlichen Motivationen hinter bestimmten Vorhaben zu ergründen. Geht es wirklich um das benannte Problem oder dient es nur als Ventil für das eigentliche Problem? Der Mediator müsse "herauskitzeln", worum es wirklich geht. Denn "nur dort kann die Lösung liegen."

Arbeit auf vielen Baustellen

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Nach Ansicht der Experten kommt die Stuttgarter Schlichtung viel zu spät.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im politischen Mediationsverfahren kommen noch andere Aspekte hinzu. Meister meint, man müsse vor allem "pragmatisch sein und auch dafür sorgen, dass man die Institutionen im Hintergrund mitnimmt. Die müssen ja den Lernprozess mitvollziehen, und das geht nicht durch eine Ansage von oben. Das Risiko, dass der Chef es nicht schafft oder vergisst, seine Leute mitzunehmen, kann man in einem jahrelangen Prozess einfach nicht eingehen."

Er habe zudem die Erfahrung gemacht, dass jede Art von Geheimniskrämerei der Tod von Dialogverfahren ist. "Deshalb muss man ganz klassische PR-Arbeit machen, Informationen im Internet bereitstellen, den ganzen Prozess transparent machen." Das Instrumentarium reicht von den klassischen Bürgerversammlungen bis zu Web 2.0-basierten Diskussionsforen. "Es reicht eben nicht, nur mit denen zu sprechen, die immer die Leserbriefe schreiben oder die in die Bürgersprechstunden kommen. Auch die Nicht-Aktivisten sind wichtig. Wenn die Bürger gegen etwas sind, muss man auch schauen, warum."

Fensterreden und Wahlkampf

Transparenz wollen sowohl Meister als auch Hemschemeier allerdings nicht missverstanden wissen. Hemschemeier gibt zu bedenken: "Die Öffentlichkeit der Stuttgarter Schlichtung wird ja jetzt so gelobt, ich kann das aus demokratietheoretischer Sicht nachvollziehen, aber dem Prozess hilft das gar nicht. Die Lager agieren einfach nur in ihren Rollenerwartungen, keiner darf Schwäche zeigen, um sein Gesicht nicht zu verlieren." Und auch Meister lehnt die Live-Übertragung der Schlichtungsgespräche ab: "Davon halte ich gar nichts, weil das nur zu Fensterreden anregt. Alles was ich sage, wird sofort auf die Fernsehtauglichkeit hin geprüft. Das ist keine gute Basis, um miteinander offen zu reden."

Gesellschaftliches Umdenken

Wahrscheinlich kommen diese Überlegungen für Stuttgart 21 zu spät. Bisher wird es Politikern schnell als Schwäche oder Inkompetenz ausgelegt, wenn sie nicht auf jede komplexe Frage sofort eine Antwort haben. "Aber wir müssen auch Politikern zugestehen, dass sie sich erst einmal in der Sache informieren und das das eine gewisse Zeit braucht. In unserer parlamentarischen Demokratie wollen Mediationsverfahren ja keine Entscheidungen vorweg nehmen, aber sie sollen ein wesentlicher Baustein in der Entscheidungsvorbereitung sein", sagt Hans-Peter Meister.

Dazu müssen die Ergebnisse dann aber auch wertgeschätzt werden, beispielsweise durch die Änderung von Gesetzen. Darin könnte vielleicht stehen: Liegt ein Mediationsergebnis vor, muss es berücksichtigt werden. Illusionen sollte man sich dennoch nicht hingeben. "Man darf nicht dem Missverständnis erliegen, dass man mit Mediation und Dialogverfahren Konflikte beseitigen kann. Es wird immer Leute geben, die dagegen sind. Auch am Ende eines jahrelangen Verfahrens wird nicht jeder und jede Einzelne befriedet sein.  Aber man kann einen von der Mehrheit als transparent und fair geführten Prozess mit einem fairen Ergebnis produzieren. "

Neue Verkehrswege wie Bahntrassen,  Autobahnen oder Ortsumgehungen werden in Deutschland auch künftig gebaut werden. Für den Ausbau erneuerbarer Energien werden Überlandleitungen benötigt, deren riesige  Masten Anwohner nicht nur glücklich machen werden. Nicht jeder möchte in seinem Ort einen Windpark haben oder eine Müllverbrennungsanlage. Damit nicht jede Kritik zu einer Protestbewegung wird, greifen immer mehr Länder und Kommunen auf Mediationen zurück. Und haben damit wohl etwas aus Stuttgart 21 gelernt.

Quelle: ntv.de

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