Mit ihrem Steuerkonzept will die FDP kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die Offensive kommen. Das Papier "Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat", das auf dem Bundesparteitag in Köln verabschiedet wurde, weicht allerdings von früheren Beschlüssen der Liberalen ab. Ein Überblick:

ENTLASTUNG: Die Bürger sollen um 16 Milliarden Euro entlastet werden. Profitieren sollen die kleinen und mittleren Einkommen mit Bezügen zwischen 8004 Euro (Grundfreibetrag) bis zu 53.000 Euro im Jahr. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben unverändert, ebenso die Reichensteuer. Im Wahlkampf hatte die FDP Steuererleichterungen von 35 Milliarden Euro versprochen. In den Koalitionsverhandlungen verständigten sich Union und FDP auf 24 Milliarden Euro. In ihrem Steuerkonzept zieht die FDP davon die zu Jahresanfang in Kraft getretenen Vergünstigungen für Familien und Firmen im Volumen von rund 8 Milliarden Euro ab. Monatelang war allerdings von einem verbleibenden Entlastungsvolumen von 19,4 Milliarden Euro die Rede gewesen.

TARIFSTUFEN: Die FDP schlägt statt des derzeit linear ansteigenden Tarifs ein Modell aus fünf Steuerstufen vor: eine 14-prozentige Besteuerung für Einkommen bis 12.500 Euro, 25 Prozent bis 35.000 Euro, 35 Prozent bis 53.000 Euro, 42 Prozent bis 250.730 Euro und 45 Prozent für Einkommen darüber. Das Ursprungs-Modell der FDP enthielt drei Steuerstufen von zehn, 25 und 35 Prozent vor. Doch dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Union.

BEGINN: Die FDP will, dass die Reform auf jeden Fall 2012 startet. Sie ist auch bereit, ein schrittweises Inkrafttreten zu akzeptieren. Die volle Entlastung soll bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2013 wirksam werden. Lange Zeit war die FDP für Steuerentlastungen schon 2011 eingetreten und wäre auch weiterhin dazu bereit, wenn die Union mitmachen würde.

VEREINFACHUNGEN: Die FDP will ein einfacheres Steuersystem schaffen und damit möglichst schon 2011 starten. Die zahllosen Ausnahmen sollen überprüft und Vordrucke verständlicher werden. Zudem will die FDP durch mehr Pauschalen Bürokratie sparen. Für Werbungskosten etwa sollen künftig zwei Prozent der Einkünfte geltend gemacht werden. Arbeitnehmern, von denen dem Finanzamt die Daten bekannt sind, soll per Mail eine ausgefüllte Steuerklärung zugesandt werden, die sie per Mausklick bestätigen oder ergänzen. Arbeitnehmer sollen Steuererklärungen zudem auch für zwei Jahre einreichen können.

UNTERNEHMEN: Für die Unternehmen tritt die FDP für zeitnahe Betriebsprüfungen ein. Die Firmen sollen dazu auf freiwilliger Basis mit den Betriebsprüfern zusammenarbeiten und würden dann schon zwölf Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahres den Steuerbescheid erhalten. Für Tausende Firmen will die Partei zudem die Pflicht zur Buchführung abschaffen.

EINSPARUNGEN: Um den Haushalt zu konsolidieren und Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen, will die FDP alle staatlichen Ausgaben, Subventionen und die mehr als 70 Steuerbefreiungen auf den Prüfstand stellen. Die Partei setzt zudem darauf, dass sich die Steuersenkungen in wenigen Jahren zu 50 Prozent selbst finanzieren, wenn mehr Menschen in Arbeit kommen, die Nachfrage angekurbelt und die Schwarzarbeit eingedämmt werden. Zudem tritt sie für einen sparsameren Umgang mit Steuergeldern ein und will mehrere Rüstungsprojekte auf Eis legen. Die Vergünstigungen für Unternehmen bei Strom und Energie sollen überprüft werden. Die Regierung muss sich aus Sicht der Liberalen international für einen Wegfall der Steuerbefreiung auf Flugbenzin einsetzen. Auch die verschiedenen Umsatzsteuersätze für Produkte will die FDP überarbeiten.

SOZIALSTAAT: Parallel zu den steuerlichen Änderungen will die FDP den Sozialstaat fairer gestalten und Arbeitslosen bessere Aufstiegschancen verschaffen. Langfristig sollen alle Sozialleistungen zu einem Bürgergeld zusammengefasst werden. Die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sollen als Pauschale gewährt und der Zuverdienst verbessert werden. Geringverdiener will die Partei durch eine Absenkung der Sozialabgaben entlasten. Für bedürftige Kinder soll es neben Geld auch Sachleistungen geben.