Dossier

"Solidarisch und ökologisch" Das Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm unter das Motto "Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung" gestellt. Zu Freiheit und Selbstbestimmung gehört ihrer Ansicht nach die Beantwortung der "brennenden sozialen Frage". Die zentralen Punkte:

Steuern: Der Spitzensteuersatz für Privateinkommen soll von 42 auf 45 Prozent steigen. Steuern des Mittelstands sollen niedrig bleiben. Deutsche im Ausland sollen Einkommensteuer zahlen. Steuervergünstigungen, Subventionen wie Pendlerpauschale und Eigenheimzulage sollen abgebaut, Steuerflucht und -betrug bekämpft werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen werden, einer Vermögenssteuer stehen die Grünen offen gegenüber. Die Ökosteuer soll von Ausnahmen befreit, derzeit aber nicht angehoben werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Grünen grundsätzlich ab.

Lohnnebenkosten: Durch Zuschüsse sollen Arbeitsplätze im unteren Einkommensbereich von Lohnnebenkosten spürbar entlastet werden. Mit zunehmendem Gehalt sollen sie langsam ansteigen. Menschen mit geringerer Qualifikation sollen so bessere Chancen auf eine Anstellung bekommen.

Mindestlohn: Die Grünen wollen einen regional und branchenspezifisch differenzierten Mindestlohn. Wo es keine Tarifverträge gibt, soll es verbindliche Mindestlohnregelungen geben.

Investitionsprogramme: Die Grünen wollen kommunale Investitionsprogramme aus Bundesmittel, wenn diese ausreichend finanziert werden können.

Grundsicherung: Die Regelsätze von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sollen angehoben und regelmäßig an die Teuerungsrate angepasst werden. Die Hartz-Gesetze sollen verbessert werden: durch gleiche Sätze in West und Ost, eine stärkere Entkoppelung der Hilfe vom Partnereinkommen, eine stärkere Freistellung von Altersvermögen und Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Nicht-Leistungsbezieher.

Bürgerversicherung: Alle sollen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit für Krankenversicherung und Pflege einzahlen. Auf eine konkrete Umsetzung legt sich das Programm nicht fest. An der Beitragsparität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wollen die Grünen festhalten. Die Beitragsbemessungsgrenze soll maßvoll angehoben werden. Bei der Rente soll die ergänzende private Vorsorge weiter gefördert werden.

Haushalt: Die Staatsverschuldung soll gebremst werden.

Kinder / Familie / Bildung: Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an und mittelfristig ein kostenfreies Vorschuljahr. Der Bund soll zu einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen beitragen. Die Partei tritt für ein gebührenfreies Erststudium ein. Fehlen weiter Ausbildungsplätze, soll eine Ausbildungsplatzumlage greifen. Eine "Kinderkarte" und ein Elterngeld finden sich dagegen nicht im Wahlprogramm.

Innere Sicherheit: Anti-Terror-Gesetze müssen nach dem Willen der Grünen "zielgenau und verhältnismäßig" sein, es muss eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" geben. Die Gesetze sollen rechtsstaatlich kontrolliert, befristet und laufend überprüft werden. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine Kronzeugenregelung lehnen die Grünen ab, zudem wollen sie eine "strikte Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten".

Referenden: Die Grünen fordern die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Über die EU-Verfassung soll es eine europaweite Volksabstimmung geben.

Außenpolitik: Die Grünen verlangen "klare Grenzen" für Militäreinsätze. Die Bundeswehr soll ausschließlich für die Ziele und nach den Regeln der UN zur Gewaltverhütung und zur Durchsetzung kollektiver Sicherheit eingesetzt werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine umfassende UN-Reform ein. Langfristiges Ziel ist "eine gemeinsame ständige Vertretung der EU im UN-Sicherheitsrat".

Umwelt: Dem Motto "4 x 25" folgend soll bis 2020 jeweils ein Viertel des Strom-, Wärme-, Kraftstoff- und Rohstoffbedarfs aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Die Kohlesubventionen sollen bis 2012 abgebaut, der Atomausstieg soll fortgesetzt werden. Fliegen soll teurer, Bahnfahren billiger werden. Einen "voreiligen Börsengang" der Deutschen Bahn lehnen die Grünen ab.

Verbraucher / Agrar: Die Verbraucherrechte sollen gestärkt, der Ökolandbau weiter gefördert und Gentechnik und Agrarsubventionen begrenzt werden.

Quelle: ntv.de

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