Kommentar Demokratisch gewählter Terror
23.03.2006, 15:36 Uhrvon Ulrich W. Sahm (Jerusalem)
Nun ist es (fast) amtlich: Israel und die Welt werden an der Hamas nicht vorbeikommen. Ministerpräsident Ismail Hanija wird mit einer demokratisch gewählten Terrororganisation regieren. Die Hamas ruft zwar weiterhin zum Völkermord an Juden auf, will aber anerkannt werden. In Europa werden bereits Stimmen laut, mit der Hamas einen Dialog zu führen und keinen finanziellen Druck auszuüben: Das entspreche dem Willen der Palästinenser.
Doch demokratisch gewählte Politiker sollten nicht nur am Plazet internationaler Wahlbeobachter gemessen werden. Zu den Regeln der UNO gehören eine Absage an Völkermord und die Anerkennung von UNO-Mitgliedsstaaten, nicht aber Aufrufe zu deren Zerstörung. Für Hamas, die Gewalt noch immer als legitimes Mittel der Politik ansieht, besteht da eine Bringschuld. Solange die Hamas an ihrer Totschlag-Politik festhält, ist jeder Dialog eine Farce.
Sowie Hamas ihre Vorstellungen und Ziele revidiert, wäre nichts gegen einen Dialog einzuwenden. Die PLO benötigte dreißig Jahre für einen solchen Sinneswandel, der Vatikan fast 2.000 Jahre, um das jüdische Volk vom mörderischen Vorwurf des Gottesmordes zu erlösen. Die islamistische Hamas hält jedoch weiter an Sprüchen aus dem Koran und der islamischen Tradition fest, die zu Tod, Vertreibung und Erniedrigung von Juden aufrufen.
Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die Europäische Union wolle das palästinensische Volk weiterhin unterstützen und nicht für seine demokratische Entscheidung bestrafen. Das widerspricht jeder demokratischen Logik. Die Hamas weiterhin zu isolieren, wäre keine "Strafe" für die Wahlentscheidung der Palästinenser, sondern lediglich die einzig richtige Reaktion auf ihre Wahl.
Die Palästinenser wussten, wen sie wählten. Sie haben sich für ein islamistisches Programm und eine terroristische Partei entschieden. Wer Respekt für die palästinensische Demokratie fordert, sollte auch respektieren, dass die Palästinenser die Verantwortung für ihre Wahl tragen. Ein Volk kann nicht separat von seiner demokratisch gewählten Regierung behandelt werden.
Quelle: ntv.de