Dossier

ISAF, AWACS, OEF Die Afghanistan-Mandate

Die Bundeswehr stellt mit derzeit knapp 3300 Soldaten das drittgrößte ausländische Kontingent in Afghanistan nach den USA und Großbritannien. Die deutschen Soldaten können dort unter zwei verschiedenen Mandaten zum Einsatz kommen, die beide im Herbst auslaufen und verlängert werden müssen.

Außerdem könnte ein neues Mandat hinzukommen, falls die NATO sich entscheidet, fliegende Radarstationen an den Hindukusch zu schicken. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Besatzungen an Bord der Awacs-Flugzeuge, die im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert sind. Hier eine Aufstellung der Mandate:

Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF)

Drei Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte der Bundestag das erste Mandat für den Einsatz in Afghanistan beschlossen. Im Auftrag der UN soll ISAF den zivilen Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes militärisch absichern. Mit anderen Worten: Das Militär soll lediglich den Rahmen für den zivilen Wiederaufbau bieten.

Bundeswehrverband und Grüne kritisieren, dass der militärische Einsatz und der Wiederaufbau in einem krassen Missverhältnis stehen: Weitaus mehr Mittel werden für die militärische Präsenz aufgewandt. Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz sagte gegenüber n-tv.de, Afghanistan brauche "wesentlich mehr Engagement" der Staatengemeinschaft: "mehr Manpower, mehr Ressourcen, mehr Konsequenz, mehr Kontinuität".

Haupteinsatzgebiet der Deutschen ist der ruhigere Norden, für den die Bundeswehr von Masar-i-Scharif aus das Isaf-Kommando führt. In Ausnahmefällen ist ein zeitlich befristeter Einsatz in anderen Regionen möglich, um Truppen mit Logistik, Sanitätsdiensten und Aufklärung zu unterstützen.

Der ISAF gehören über 50.000 Soldaten aus 40 Nationen an, allein die Bundeswehr kann unter dem derzeit geltenden ISAF-Mandat bis zu 3500 Soldaten sowie Tornado-Aufklärungsflugzeuge an den Hindukusch entsenden. Das Mandat läuft Mitte Oktober aus, der Bundestag wird dann über die Verlängerung des Einsatzes entscheiden. Die Bundesregierung plant, das neue Mandat um 1000 auf bis zu 4500 Soldaten aufzustocken. Die Armee brauche Reserven, um flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können, begründete Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Vorhaben.

Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei forderte gegenüber n-tv.de, das Mandat "jetzt umfassend neu zu formulieren. Energieversorgung, Wasserinfrastruktur, Bildungswesen, Polizei - die Schlüsselbereiche des Aufbaus müssen ins Zentrum des Mandats geschrieben werden". Danach sieht es bislang allerdings nicht aus.

Zuletzt hatte die Bundeswehr die Mandatsgrenze fast ständig ausgereizt, da sich die Sicherheitslage verschlechtert und die Deutschen mit der schnellen Eingreiftruppe im Norden neue Aufgaben übernommen haben. Im Vorfeld der afghanischen Wahlen im Herbst 2009 dürfte sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Außerdem soll die Mandatslaufzeit erstmals auf 14 Monate verlängert werden, um den Einsatz am Hindukusch aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. Darüber hinaus soll klargestellt werden, dass knapp 40 deutsche Fernmelder vorerst weiter im umkämpften Süden des Landes aushelfen werden.

AWACS

Der ISAF-Einsatz könnte künftig um eine neue Komponente erweitert werden: Die NATO prüft derzeit die Entsendung von fünf Aufklärungsflugzeugen ihrer AWACS-Flotte an den Hindukusch. Die ISAF hat die Maschinen angefordert, um den zunehmenden militärischen und zivilen Luftverkehr in Afghanistan zu regeln. Eine Entscheidung des NATO-Rates wird frühestens im September erwartet.

Beschließt das Militärbündnis den Einsatz, würde in Deutschland ein neues Bundestagsmandat fällig: Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der AWACS-Besatzungen - und das Bundesverfassungsgericht hatte erst kürzlich das Mitspracherecht des Parlaments bei AWACS-Einsätzen deutlich gestärkt. Statt ein völlig neues Mandat zu schaffen, könnte allerdings auch das normale ISAF-Mandat um den AWACS-Einsatz erweitert werden.

"Operation Enduring Freedom" (OEF)

Neben ISAF gibt es noch den US-geführten Einsatz gegen Terroristen. Die Beteiligung der Bundeswehr daran ist höchst umstritten. Bundeswehrverband und Grüne lehnen die ganze Strategie im Grundsatz ab. "Nach allen bisherigen Erfahrungen in Afghanistan ist das ein Vorgehen, bei dem es insgesamt eher schlimmer wird", sagte Winfried Nachtwei im n-tv.de Interview. Bernhard Gertz stimmte zu: "Die Vorstellung, man müsse nur noch mehr Militär einsetzen, um noch mehr Gegner zu töten, und werde dann siegen, hat sich schon in anderen von Amerika geführten Kriegen als falsch erwiesen."

Im Gegensatz zu ISAF hat die US-geführte Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" kein eindeutiges UN-Mandat. Bis zu 100 Soldaten der Elitetruppe KSK können den US-Truppen im Kampf gegen Extremisten helfen. Ihre Unterstützung wurde aber seit Jahren nicht mehr angefordert. Wegen zahlreicher ziviler Opfer war der Anti-Terror-Einsatz vor allem bei der SPD und der Opposition in die Kritik geraten.

Das KSK kann in Afghanistan auch unter dem ISAF-Mandat zum Einsatz kommen, etwa zum Schutz der eigenen Truppen.

Quelle: ntv.de