Europaweit haben die Konservativen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich gewonnen. In vielen Ländern wurden die regierenden Parteien abgestraft.

Europaweit haben die Konservativen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich gewonnen. In vielen Ländern wurden die regierenden Parteien abgestraft, etwa in Griechenland, Großbritannien, Irland, Österreich, Portugal, Spanien und Ungarn. Rechtsextreme Parteien waren in Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich, Rumänien und Ungarn erfolgreich. Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien und Schweden legten die Grünen stark zu. In Schweden schaffte die Piratenpartei den Sprung ins Europaparlament.

Belgien

Die rechten Parteien im niederländischsprachigen Flandern haben sich bei der Europawahl behauptet. Die flämischen Christdemokraten errangen laut Radiosender VRT 15,2 Prozent der Stimmen des gesamten Landes, die für mehr Unabhängigkeit Flanderns eintretende N-VA 6,6 Prozent. Die beiden Parteien waren 2004 zusammen angetreten und hatten 17,4 Prozent der Stimmen errungen.

Der rechtsextreme Vlaams Belang büßte um rund 4 Punkte auf 10,5 Prozent ein. Während die Liberalen weitgehend ihr Ergebnis hielten, büßten die Sozialisten im Norden des Landes deutlich ein.

Im Süden des Landes, der französischsprachigen Wallonie, verdoppelten die Grünen ihr Ergebnis auf 8 Prozent. Die stärkste politische Kraft in diesem Landesteil, die Sozialisten, mussten laut VRT einen Rückgang von rund 3,5 Prozentpunkten auf jetzt 10 Prozent verkraften.

Belgien schickt insgesamt 22 Abgeordnete ins Europaparlament.

Bulgarien

Klare Gewinnerin ist die bürgerliche Oppositionspartei GERB. Sie erhielt 24,48 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission nach der Auszählung aller Stimmen mit. Die regierenden Sozialisten (Ex-Kommunisten) kamen auf nur 18,59 Prozent. Die Bulgaren bestimmten ihre 17 EU-Abgeordneten bei einer Wahlbeteiligung von 37,73 Prozent (2007: 28 Prozent). Die Abstimmung wurde von Berichten über Stimmenkauf überschattet. Dabei soll eine Wählerstimme bis zu 40 Lewa (20 Euro) gekostet haben, berichtete der bulgarische Staatsrundfunk aus dem Süden des Landes.

Ins Europaparlament ziehen wieder die nationalistische Ataka Partei mit 12 Prozent und die Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 14 Prozent ein. Auch die liberale Nationale Bewegung NDSW (8 Prozent) sowie die rechte "Blaue Koalition" (7,99 Prozent) werden Vertreter ins EU-Parlament entsenden.

Bulgarien schickt 17 Abgeordnete ins Europaparlament.

Dänemark

Die rechtspopulistische DVP hat ihren Stimmenanteil nach einer Hochrechnung des dänischen Fernsehens von 6,8 auf 15 Prozent gesteigert. Sie fungiert seit 2001 als Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Minderheitsregierung in Kopenhagen und gilt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik.

Deutliche Verluste von 32,6 auf 21 Prozent mussten die oppositionellen Sozialdemokraten hinnehmen. Sie bleiben stärkste Kraft vor den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, die auf 20,1 Prozent kam. Die Volkssozialisten konnten ihr Ergebnis mit 16,1 Prozent gegenüber zuletzt 7,9 Prozent verdoppeln.

Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 47,9 Prozent bei den letzten Europawahlen auf 59,5 Prozent an. Als Grund gilt die gleichzeitig durchgeführte Volksabstimmung über die Gleichstellung von Frauen bei der Thronfolge.

Dänemark entsendet 13 Parlamentarier ins Europaparlament.

Deutschland

Die großen Parteien haben verloren, die kleinen gewonnen. Größter Verlierer ist die SPD mit unerwartet schlechten 20,8 Prozent (-0,7). Die CDU erreichte 30,7 Prozent und damit 5,9 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Die CSU, die bei Europawahlen bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde kommen muss, erreichte zwar 0,8 Punkte weniger als 2004, kam aber auf 7,2 Prozent.

Dritte Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent. Die FDP kam auf 11 Prozent, die Linkspartei auf 7,5 Prozent. Die Freien Wähler, die im Vorfeld vergleichsweise starke Beachtung gefunden hatten, erreichten nur 1,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung blieb mit rund 43 Prozent auf dem niedrigen Niveau von 2004. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete ins Europaparlament.

Estland

Die beiden Parteien der Koalition von Ministerpräsident Andrus Ansip konnten nur ein Mandat gegenüber drei für die oppositionelle Zentrumspartei und die Sozialdemokraten erringen. Ein weiterer der sechs estnischen Sitze ging überraschend an einen unabhängigen Kandidaten. Die Wahlbeteiligung betrug 43,2 Prozent.

Finnland

Ausländerfeindliche Rechtspopulisten haben massive Stimmengewinne eingefahren. Wie am Sonntagabend in Helsinki mitgeteilt wurde, gewann die Partei "Wahre Finnen" 10 Prozent gegenüber 0,5 Prozent 2004. Die zweithöchsten Zugewinne erzielten die in der Regierung vertretenen Grünen, die mit 12,4 Prozent zwei der 13 finnischen Abgeordneten nach Straßburg entsenden.

Die liberale Zentrumspartei von Ministerpräsident Matti Vanhanen verlor vier Punkte und kam auf 19,1 Prozent. Vanhanens Koalitionspartner von den Konservativen verteidigte den Platz als stärkste Kraft bei Europawahlen mit 23,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,3 Prozent um 0,8 Prozent unter der vor fünf Jahren.

Frankreich

Die Koalition von Präsident Nicolas Sarkozy und die Grünen sind als klare Gewinner aus der Europawahl hervorgegangen. Die konservative Regierungspartei UMP kam mit dem Neuen Zentrum auf 27,87 Prozent. Das Bündnis "Europe Ecologie" des Grünen Daniel Cohn-Bendit wurde mit 16,28 Prozent überraschend drittstärkste Kraft - nur knapp hinter den durch Personalstreitigkeiten zerrissenen Sozialisten mit 16,48 Prozent. Klar von den Grünen überholt wurde der Zentrumspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat François Bayrou mit 8,45 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 40,5 Prozent. Das ist ein historisches Tief bei Europawahlen in Frankreich (2004: 42,8 Prozent).

Frankreich entsendet 72 Abgeordnete ins Europaparlament.

Griechenland

Die oppositionellen Sozialisten haben die Wahlen gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bekommen die Sozialisten unter ihrem Präsidenten Giorgos Papandreou 36,7 Prozent (2004: 34,0) und acht Abgeordnete im neuen Europäischen Parlament. Die regierende bürgerliche Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis bleibt mit etwa 32,3 Prozent weit hinter dem Ergebnis von 2004 (43,0 Prozent). Die Konservativen werden auch acht Abgeordnete entsenden. Die Wahlbeteiligung fiel trotz Wahlpflicht auf ein historisches Tief von etwa 52 Prozent (2004: 63,2), teilte die zentrale Wahlkommission weiter mit.

In Straßburg vertreten wird auch die griechische Kommunistische Partei (KKE) die auf 8,4 Prozent und zwei Abgeordneten kommt (2004: 9,4). Die ultrakonservative Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) wird zwei Abgeordnete entsenden. Sie bekam 7,2 Prozent (2004: 4,1). Die kleinere linke Partei "Bündnis der Radikalen Linken" kommt auf 4,7 Prozent und einen Abgeordneten (2004: 4,1). Erstmals ist es auch den griechischen Grünen mit etwa 3,5 Prozent gelungen, einen Abgeordneten nach Straßburg zu schicken (2004: nur 0,67 Prozent).

Insgesamt entsendet Griechenland 22 Abgeordnete ins Europaparlament.

Großbritannien

Für die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown war die Europawahl ein historisches Debakel. Labour ist nur noch drittstärkste Kraft. Die Regierungspartei verlor 7 Prozentpunkte und kam nur noch auf 15,3 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Ersten Weltkrieg.

Die Brown-Partei wurde von der europafeindlichen Partei UKIP (17,4 Prozent) überflügelt, lag aber noch knapp vor den Liberaldemokraten (13,9). Stärkste Kraft wurde die Konservative Partei von Oppositionschef David Cameron mit 28,6 Prozent. Die ausländerfeindliche BNP konnte sich zwei Sitze im Europaparlament sichern. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 35 Prozent. Am stärksten zulegen konnten mit 2,5 Punkten die Grünen (8,7 Prozent).

Großbritannien entsendet 72 Abgeordnete ins Europaparlament.

Irland

Der Anführer der Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag in Irland, Declan Ganley, steht vor einer Niederlage. Nach der ersten Auszählung kam der Chef der europaskeptischen Libertas-Partei in seinem Bezirk im Nordwesten nur auf den vierten Platz. Damit würde der schillernde Geschäftsmann den Einzug ins Europaparlament verfehlen. Gleichzeitig steuerte die Regierung von Brian Cowen auf eine schwere Schlappe zu. Allerdings steht das amtliche Endergebnis noch aus.

Cowen sprach aber bereits von "ernsthaften Verlusten". Nach ersten, noch nicht endgültigen Auszählungen fiel seine konservative Partei Fianna Fail mit 24,1 Prozent erstmals seit Jahrzehnten auf den zweiten Platz zurück. Im Vergleich zur EU-Wahl vor fünf Jahren verlor Fianna Fail mehr als 5 Prozentpunkte. Die ebenfalls konservative Partei Fine Gael konnte sich dagegen auf 29,1 Prozent steigern. Drittstärkste Kraft wurde mit 13,9 Prozent die Labour-Partei.

Mit der Wahl hatten die Bürger vor allem die Innenpolitik der Regierung abgestraft. Die Wirtschaftskrise hat die Insel besonders hart getroffen, weshalb sich viele von der Regierungspartei abgewendet haben.

Irland stellt zwölf Abgeordnete im EU-Parlament.

Italien

Die Partei "Volk der Freiheit" (PDL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich als stärkste Kraft durchgesetzt, den von ihr anvisierten Stimmenanteil aber deutlich verfehlt. Der konservative Zusammenschluss habe bei dem Wahlgang am Samstag und Sonntag 34,7 Prozent der Stimmen errungen, lautete das vorläufige amtliche Ergebnis nach der Stimmenauszählung in etwa drei Viertel der Wahlbüros. Berlusconi hatte sich allerdings mindestens 40 Prozent zum Ziel gesetzt. Die PDL litt offenbar unter den jüngsten Skandalveröffentlichungen über Berlusconis unklares Verhältnis zu einer 18-Jährigen und Partys mit jungen Frauen auf dem Anwesen des Regierungschefs auf Sardinien.

Die oppositionelle linksgerichtete Demokratische Partei (DP) kam bei der Europawahl auf 26,5 Prozent der Stimmen. Große Gewinnerin des Urnengangs war offenbar nach vorläufigem Ergebnis mit 10,9 Prozent die mitregierende Lega Nord, die eine restriktive Einwanderungspolitik vertritt. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber den vorherigen EU-Wahlen 2004 von 73 auf 66,5 Prozent, lag damit aber noch deutlich über dem EU-Durchschnitt von gut 43 Prozent.

Italien entsendet 72 Abgeordnete ins Europaparlament.

Lettland

Wie die Wahlkommission in Riga am Sonntagabend mitteilte, erhielt die Bürgerunion 24,3 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei kam mit 19,5 Prozent die Harmoniepartei, für die vor allem Angehörige der russischen Minderheit in dem baltischen Land stimmten.

Zum Europaabgeordneten gewählt wurde dabei auch der 74 Jahre alte Alfreds Rubiks, der kurz nach der Unabhängigkeit Lettlands von der früheren Sowjetunion an einem Putschversuch mit dem Ziel des Wiederanschlusses führend beteiligt war. Rubiks wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. An den Samstag parallel zu Kommunalwahlen abgehaltenen Europawahlen in Lettland beteiligten sich 53 Prozent.

Lettland entsendet acht Abgeordnete nach Straßburg.

Litauen

Die Parteien hinter Ministerpräsident Andrius Kubilius schnitten vergleichsweise gut ab. Kubilius' eigene Christdemokraten sicherten sich vier der zwölf Sitze im Europaparlament für das größte baltische Land. Die oppositionellen Sozialdemokraten drei und die Partei Recht und Ordnung zwei Sitze. Erstmals konnte auch die Partei der polnischen Minderheit ein Mandat erringen. Die Wahlbeteiligung lag bei 21 Prozent.

Luxemburg

Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Premierminister Jean-Claude Juncker ist der große Gewinner im Großherzogtum Luxemburg. Die Partei stellt erneut drei der sechs Europaabgeordneten aus Luxemburg. Die restlichen drei Mandate verteilen sich auf die Sozialdemokraten (LSAP), die liberale DP und die Grünen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zeitung "Luxemburger Wort" bei 91 Prozent (2004: 91,35).

Malta

Die Opposition hat sich zum Sieger der Europawahl auf der Mittelmeerinsel erklärt. "Wir haben die absolute Mehrheit gewonnen", sagte der Chef der sozialistischen Arbeiterpartei, Joseph Muscat, am Sonntag mehrere Stunden vor der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses.

Der Generalsekretär der regierenden Nationalistischen Partei, Paul Borg Olivier, sagte, die Arbeiterpartei habe womöglich 57 Prozent erzielt, während seine Partei wohl auf 40 Prozent gekommen sei. Die Zahlen basierten auf Schätzungen der Parteien, während mit der Stimmauszählung begonnen wurde. Die Wahlbeteiligung wurde mit 79 Prozent beziffert, 2004 waren es 82 Prozent.

Malta entsendet fünf Abgeordnete ins Europaparlament, die wenigstens von allen 27 EU-Mitgliedsländern.

Niederlande

Die extrem EU-feindliche Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist der große Gewinner der Europawahlen in den Niederlanden. Bei einer nur geringen Wahlbeteiligung wurde Wilders' "Partei für Freiheit" (PVV) aus dem Stand zur zweitstärksten niederländischen Partei im Europäischen Parlament. Die Wilders-Partei gewann mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament. Sie bekommt damit nur einen Sitz weniger als die regierende Christlich-Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende. Die CDA büßte zwei EU-Mandate ein. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) verlor sogar vier Sitze und kann künftig nur noch drei Abgeordnete nach Straßburg schicken.

Einen Zuwachs von einem auf drei Mandate konnten die EU-Befürworter vom linksliberalen Bündnis D66 verbuchen. Auf ebenfalls drei EU-Mandate kam Grün-Links (bisher zwei). Die Sozialisten und die als Juniorpartner in der Regierung vertretene Christen-Union/SGP erhielten jeweils zwei Sitze. Die EU-kritische bürgerlich-liberale VVD verlor einen Sitz und hat nun drei EU-Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36,6 Prozent deutlich unter der von 2004, als 39,3 Prozent ihre Stimme abgaben.

Österreich

Die regierende SPÖ hat am Sonntag eine schwere Schlappe erlitten. Die Sozialdemokraten stürzten mit 23,8 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl ab, während die Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Resultat ohne Briefwahl sackte die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann um mehr als 9 Prozentpunkte ab und musste den ersten Platz an ihren Koalitionspartner ÖVP abgeben. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bekam mit 29,7 Prozent die meisten Stimmen. Sie verlor aber rund 3 Prozentpunkte.

Die Liste des EU-Kritikers Hans-Peter Martin konnte vier Punkte auf 17,9 Prozent zulegen und blieb drittstärkste Kraft. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) gewann fast sieben Prozentpunkte hinzu und kommt auf 13,1 Prozent. Ihr Ergebnis der EU-Wahl 2004 stammt allerdings aus einer Parteikrise, auf die kurz danach die Abspaltung einer neuen Fraktion durch den verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider folgte. Die Grünen rutschten von über 12 auf 9,5 Prozent ab. Das von Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag mit 42,4 Prozent auf dem Niveau von 2004.

Polen

Die liberale Regierungspartei hat einen deutlichen Sieg errungen. Die Bürgerplattform PO von Ministerpräsident Donald Tusk bekam bei dem Urnengang 44,39 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission nach Auszählung von 98,9 Prozent der Stimmen mitteilte. Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Staatschef Lech Kaczynski landete mit 27,41 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Polens 50 Sitze im EU-Parlament werden insgesamt zwischen fünf Parteien aufgeteilt. Die PO gehört im Europaparlament der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an, die PiS will mit den britischen Konservativen und der rechtsliberalen tschechischen ODS eine eigene EU-kritische Fraktion bilden.

Die Wahlbeteiligung in Polen war den Angaben zufolge mit 24,53 Prozent höher als bei den vorherigen Wahlen 2004 mit knapp 21 Prozent. Allerdings lag sie deutlich unter dem diesjährigen EU-Durchschnitt bei der Wahlbeteiligung, der nach vorläufigen Angaben bei 43,4 Prozent lag.

Portugal

Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat eine ebenso unerwartete wie herbe Schlappe erlitten. Die Partei von Ministerpräsident José Sócrates erhielt nach Auszählung aller Wahlkreise nur 26,6 Prozent der Stimmen. Mit 31,7 Prozent eroberte die oppositionelle bürgerlich-konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen allen Umfragen Platz Eins in der Wählergunst. Bei den EU-Wahlen vor fünf Jahren war die PS noch auf 44,52 Prozent gekommen, während die PSD 32,5 Prozent bekommen hatte.

Die PSD entsendet acht Abgeordnete in das Straßburger Parlament, während sich die PS mit sieben Vertretern begnügen muss. Der große Sieger der EU-Wahlen in Portugal war jedoch nach übereinstimmender Medieneinschätzungen der Linksblock (BE), ein Zusammenschluss der radikalen linken Parteien und der Parteilosen. Mit 10,7 Prozent konnte der BE das Ergebnis der letzten EU-Wahlen im Jahr 2004 (4,92 Prozent) mehr als verdoppeln und ist künftig als drittstärkste portugiesische Kraft mit drei Politikern in Europa vertreten.

Die Portugiesen wählten insgesamt 22 Europaabgeordnete. Rund 62,95 Prozent aller Wahlberechtigten blieben den Urnen fern. Damit kam Portugal dem Enthaltungsrekord von 1999 (64,4 Prozent) nahe.

Rumänien

Die Rechtsextremen von der Partei Großrumäniens (PRM) ziehen wieder ins EU-Parlament ein. Wie zwei am Sonntagabend veröffentlichte Nachwahlbefragungen ergaben, wurden die Rechtsextremen bei der EU-Wahl zwar nur fünftstärkste politische Kraft, konnten aber mit rund sieben Prozent der Stimmen rechnen. Dies würde für zwei bis drei Abgeordnetenmandate reichen. Die PRM war beim Eintritt Rumäniens in die EU im Januar 2007 bereits mit Beobachterstatus ins EU-Parlament gelangt, Ende 2007 hatte sich ihre Gruppierung aber aufgelöst.

Die Präsidententochter Elena Basescu konnte sich den Nachwahlbefragungen zufolge gute Chancen ausrechnen, als unabhängige Kandidatin ins EU-Parlament einzuziehen. Die 29-Jährige Tochter von Staatschef Traian Basescu kam auf rund drei bis vier Prozent der Stimmen. Sie war vor dem Urnengang pro forma aus der liberaldemokratischen Regierungspartei PDL ausgetreten. Bislang war Elena Basescu vorwiegend als Party-Girl der Bukarester Szene und als Mannequin aufgefallen.

Die PDL und die an der Regierung beteiligte sozialdemokratische PSD erhielten jeweils rund 30 Prozent der Stimmen. Sie würden damit jeweils elf der insgesamt 33 rumänischen Mandate im EU-Parlament erhalten. Als Dritte gingen die oppositionellen Liberalen (PNL) mit rund 16 Prozent ins Ziel, als Vierte die Demokratische Magyaren-Union (UDMR) mit knapp zehn Prozent.

Schweden

Die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei hat aus dem Stand 7,1 Prozent der Stimmen geholt. Sie entsendet einen Abgeordneten nach Straßburg. Hintergrund für die Kandidatur war die Verurteilung von vier Verantwortlichen der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay wegen Verletzung des Urheberrechts. Die Börse ermöglicht das kostenlose Herunterladen von Musik, Filmen und Computersoftware aller Art.

Größte Partei wurden die oppositionellen Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent gegenüber 24,5 Prozent bei den letzten EU-Wahlen. Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bleiben mit 16,9 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nach der Piratenpartei die höchsten Gewinne erzielten die Grünen mit einem Plus von 5,5 auf 10,7 Prozent. Die EU-Gegner von der Juniliste verloren von 10,6 Prozent auf 3,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,7 Prozent um 2,9 Prozent über der bei den Wahlen 2004. Schweden sendet 18 Abgeordnete ins EU-Parlament.

Slowakei

Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ist als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem offiziellen Endergebnis, das das staatliche Statistikamt am Sonntagabend veröffentlichte, erreichte sie 32 Prozent der Stimmen und somit fast doppelt so viel wie die stärkste Oppositionspartei, die christdemokratische SDKU von Ex-Premier Mikulas Dzurinda, die auf knapp 17 Prozent kam.

Überraschend schwach schnitten hingegen die mitregierenden rechtsextremen Nationalisten ab, die nur 5,5 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung lag mit 19,64 Prozent leicht besser als vor fünf Jahren, als die Slowakei mit nur 16,96 Prozent den Negativrekord aller EU-Länder aufgestellt hatte. Die Wahllokale waren in der Slowakei am Samstag von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet gewesen.

Die extrem niedrige Beteiligung der Slowaken an EU-Wahlen wurde von Politologen im Vorfeld des diesjährigen Urnengangs vor allem mit einem "slowakischen EU-Paradoxon" erklärt: Gerade weil es in dem ausgesprochen pro-europäischen Land keine starken EU-Gegner gibt, finden auch keine kontroversen Diskussionen zu EU-Themen statt, die das Wählerinteresse steigern könnten. Diesmal war überhaupt zum ersten Mal eine europaskeptische Partei zur Wahl angetreten, erreichte aber nur zwei Prozent der Wählerstimmen.

Slowenien

Die konservative Opposition (SDS) hat mit 26,9 Prozent der Stimmen die Europawahl gewonnen. Die regierenden Sozialdemokraten kamen auf 18,5 Prozent. Beide Lager zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 28 Prozent. SDS-Chef Janez Jansa sprach von einem "Warnsignal" an die Mitte-Links-Regierung. Regierungschef Borut Pahor nannte das Abschneiden seiner Partei "in solchen Umständen gar nicht so schlecht".

Spanien

Die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben die Europawahl überraschend deutlich verloren. Die Opposition der konservativen Volkspartei (PP) konnte erstmals seit der Parlamentswahl im Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. Sie kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 42,2 Prozent der Stimmen und errang damit 23 der 50 spanischen Sitze im Europaparlament.

Wie das Madrider Innenministerium in der Nacht zum Montag mitteilte, gewannen die Sozialisten nur 38,5 Prozent der Stimmen und 21 Sitze. Die Vereinte Linke (IU) sowie der Zusammenschluss von katalanischen und baskischen Nationalisten kamen jeweils auf zwei Sitze. Die übrigen 2 Mandate entfielen auf kleinere und regionale Parteien.

Die PSOE hatte sich angesichts der Wirtschaftskrise vor der Wahl mit einem Remis oder einer knappen Niederlage zufriedengegeben. Ihre Verluste fielen aber deutlicher aus als erwartet. Die spanischen Sozialisten wiesen jedoch darauf hin, dass sie ein besseres Ergebnis erzielt hätten als ihre Genossen in den anderen EU-Ländern. Die Wahlbeteiligung war mit 46,0 Prozent knapp höher als 2004 (45,1).

Tschechien

Die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) haben ihre Position als stärkste Partei verteidigen können. Dem am Montagmorgen in Prag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis zufolge kam die ODS auf 31,3 Prozent der Wählerstimmen (2004: 30 Prozent) gefolgt von den Sozialdemokraten (CSSD) mit 22,5 (11) und den Kommunisten mit 14,3 Prozent (20,3). Auch die Christdemokraten übertrafen mit 7,7 Prozent (9,6) erneut die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Tschechien stellt künftig 22 Abgeordnete im EU-Parlament.

Die europaskeptische Liste Souveränität verpasste den Einzug in das Europaparlament knapp mit 4,3 Prozent. Den vorläufigen Daten zufolge ging die Wahlbeteiligung mit 28,1 Prozent im Vergleich zu 2004 nur geringfügig um 0,2 Prozentpunkte zurück. Im Wahlkampf hatten innenpolitische Fragen in Zeiten der Wirtschaftskrise im Vordergrund gestanden. Zum 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien an Schweden über.

Ungarn

Die rechtskonservative Opposition ist der deutliche Sieger der Wahl. Nach den am Sonntagabend veröffentlichten Auszählungsergebnissen kam die Fidesz-Partei des früheren Regierungschefs Viktor Orban auf 56,4 Prozent der Stimmen. In einer ersten Hochrechnung hatte Fidesz sogar bei 67 Prozent gelegen. Die regierenden Sozialisten erhielten dem amtlichen Ergebnis zufolge lediglich 17,4 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte sie noch einen Stimmenanteil von mehr als 34 Prozent.

Die rechtsextremistische Jobbik-Partei erhielt 14,8 Prozent. Sie entsendet drei Abgeordnete ins neue EU-Parlament. Die Fidesz erhält 14 Mandate, die Sozialisten bekommen vier. Ein Sitz geht an das Demokratische Forum (MDF), alle anderen Parteien gehen leer aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,3 Prozent und sank leicht gegenüber der EU-Parlamentswahl 2004 (38,5 Prozent).

Zypern

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) ist knapp als stärkste Partei aus der Europawahl am Samstag hervorgegangen. Sie bekommt dem amtlichen Endergebnis nach 35,65 Prozent (2004: 28,23) und zwei Abgeordnete. Zweitstärkste Kraft wird die linke Aufbaupartei des Werktätigen Volkes (AKEL) mit 34,9 Prozent (2004: 27,89) und ebenfalls zwei Abgeordneten. Dies teilte die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend mit. Beide Parteien setzen sich für eine Lösung der Zypernfrage ein. Die Wahlbeteiligung ist mit 59,40 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2004 (72,5 Prozent) stark zurückgegangen.

Jeweils einen Abgeordneten werden die kleineren Parteien, die bürgerliche Demokratische Partei (DIKO) mit 12,28 Prozent (2004: 17,09) und die Sozialisten (EDEK) mit 9,85 Prozent (2004: 10,79) ins Europaparlament schicken. Zypern entsendet insgesamt sechs Abgeordnete ins EU-Parlament. Die Insel war 2004 Mitglied der EU geworden. Wegen der seit 1974 andauernden Teilung gilt das EU-Recht und Regelwerk nur im griechisch-zyprischen Süden.