Dossier

CDU für verschärftes Jugendstrafrecht "Die Wiesbadener Erklärung"

Die CDU hat am 5. Januar dieses Jahres bei ihrer Vorstandsklausur eine "Wiesbadener Erklärung" verabschiedet. Darin fordert sie ein schärferes Jugendstrafrecht, ein höheres Kindergeld und eine Einkommensteuerreform mit niedrigen Steuersätzen.

JUGENDSTRAFRECHT:
- Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig in Erziehungscamps mit Therapiekonzepten ein Leben mit festen Strukturen und Respekt lernen. - Ein "Warnschussarrest" soll bei Bewährungsstrafen für gewalttätige Jugendliche möglich sein.
- Für 18- bis 21-Jährige soll Erwachsenenstrafrecht die Regel werden. - Bei schwersten Verbrechen soll die Höchststrafe für Heranwachsende, für die wegen mangelnder Reife Jugendstrafrecht gilt, von 10 auf 15 Jahre angehoben werden.
- Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können - mit zwingender Ausweisung bei einer Haftstrafe ab einem Jahr ohne Bewährung.
- Die Sicherungsverwahrung soll auch bei Heranwachsenden bei einer Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren möglich sein. - Ein Fahrverbot soll im Jugendstrafrecht verankert werden. - Geplant ist auch ein besserer Schutz von Opfern.

FAMILIEN:
- Die CDU fordert ein höheres Kindergeld zum 1. Januar 2009. Die Höhe soll im Herbst festgelegt werden.
- Die CDU schreibt neben dem Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 auch das Betreuungsgeld für Eltern fest, die Kinder bis drei Jahre zu Hause erziehen.
- Der Kinderzuschlag soll weiterentwickelt werden, um Kinder aus der Sozialhilfe zu holen.
- Für Kleinkind- und Kinderprodukte des Alltags soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz geprüft werden.

STEUERREFORM/ARBEIT:
- Die Einkommensteuerreform ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms für Wachstum und Beschäftigung. Bis Frühjahr 2009 will die CDU ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen erarbeiten.
- Die Senkung von Lohnnebenkosten soll fortgesetzt werden, wenn es Anfang 2009 zusätzliche Spielräume gibt.
- Ein gesetzlicher Mindestlohn, der Arbeitsplätze vernichte, wird abgelehnt.
- Bis 2010 sollen Patenschaften erfahrener Bürger für rund 100.000 junge Menschen ohne Lehrstelle geschlossen werden.

Quelle: n-tv.de