Dossier

Zuschlagen ohne Holzhammer Die neue Seehofer-Ära

Horst Seehofer bastelt an der Quadratur des Kreises. Der neue CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident will seiner Partei mehr Gehör in Berlin verschaffen. Gleichzeitig verschmäht der neue starke Mann in München eine "Hau-drauf-Politik". Beim ersten Auftritt in der Hauptstadt in neuer Funktion stellte er am Freitag aber klar: "Haben Sie keine Sorge, dass jetzt Friede, Freude, Eierkuchen mit der CSU verbunden sind. Sie werden noch Freude an uns haben." Hart verhandeln will Seehofer bei der Reform der Erbschaftsteuer. Und die alte Pendlerpauschale wünscht er sich auch weiterhin zurück.

"Für die CSU hat eine neue Ära begonnen", philosophierte der 59- Jährige, der in seinem neuen Kabinett der älteste Christsoziale ist. Ob auch für die CSU am Koalitionstisch in Berlin eine neue Ära läuft, ist fraglich. Die erste Bewährungsprobe hat Seehofer zumindest innerhalb der Union bestanden: Er setzte im Gespräch mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie anderen Unionsspitzen mehrere CSU- Forderungen für die Erbschaftsteuerreform durch. Mit der großen Schwesterpartei will er sich künftig früher abstimmen. Weil das gut klingt, sagte Seehofer: "Die Union hat nur gemeinsam Erfolg."

"Wir sind keine Regionalpartei"

Das Muskelspiel der Weiß-Blauen soll also weitergehen, aber mit neuem Stil. "Wir sind keine Regionalpartei", sagte der designierte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Freiherr hat im Super-Wahljahr 2009 einen Berg an Aufgaben vor sich. Er will nicht an Wahlabenden klagen, wie er sagte, sondern Argumente liefern und "Graswurzelarbeit vor Ort" betreiben.

Das schätzt Seehofer an ihm: Dialog statt Holzhammer. "Das Holzende, Rumpelnde und Polternde liegt mir nur bedingt", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Guttenberg bei seiner Vorstellung vor der Bundespressekonferenz. Vorgängerin Christine Haderthauer lag dies allerdings auch nicht. Der neue Generalsekretär ist neben CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer, dem neuen Parteivize, das Scharnier zwischen Berlin und München. Das zeigt, wie viel Bedeutung die CSU der Bundespolitik beimisst.

Die CSU steht vor dem Super-Wahljahr unter erhöhtem Druck. Seehofer und seine neue Mannschaft müssen zeigen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen. Guttenberg soll mit seinem Konzept des "modernen Konservativismus" konservative Wähler zurückgewinnen. Seehofer stellt die große Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl aber nicht infrage. "Wir sind interessiert, dass die große Koalition hier in Berlin handlungsfähig bleibt."

Seehofer will hart bleiben

Und so soll auch die Erbschaftsteuerreform nicht scheitern. Die Schmerzgrenze der Forderungen sei offen, sagte Seehofer. Völlig offen ist allerdings auch, wie die SPD beim nächsten gemeinsamen Treffen an diesem Montag auf die Linie der Union eingeht.

"Wir bleiben hart in den Verhandlungen", kündigte Seehofer an. Aber nicht beinhart, betonte er. Wir fassen zusammen: Hart bleiben, kein "Hau drauf", mehr Dialog, mehr Abstimmung. Das klingt schon ein wenig nach "Friede, Freude, Eierkuchen". Der neue bayerische Umweltminister Markus Söder war als Generalsekretär für derbere Töne bekannt. Und so gab er im Bayerischen Rundfunk seine eigene Losung für das Auftreten in Berlin aus. "Also es ist ganz klar: Ohne die CSU geht hier nix."

Quelle: ntv.de, Marc-Oliver von Riegen, dpa

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