Der EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise hat Schlussfolgerungen mit elf Einzelpunkten beschlossen. Wir dokumentieren zentrale Passagen des vierseitigen Papiers:

"1. Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt über den in Georgien ausgebrochenen offenen Konflikt, die damit verbundene Welle der Gewalt und die unverhältnismäßige Reaktion Russlands. (...)

2. Der Europäische Rat verurteilt entschieden den einseitigen Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Dieser Beschluss ist inakzeptabel und der Europäische Rat appelliert an die übrigen Staaten, diese Unabhängigkeitserklärungen nicht anzuerkennen und ersucht die Kommission zu prüfen, welche konkreten Konsequenzen daraus zu ziehen sind. (...)

4. (...) Die Streitkräfte, die sich noch nicht auf die Linien vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückgezogen haben, müssen dies unverzüglich tun. (...)

5. Die Europäische Union ist bereit, sich - auch durch Präsenz vor Ort - zu engagieren, um sämtliche Bemühungen im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden deshalb in erheblichem Maße zur Stärkung der Beobachtungsmission der OSZE in Südossetien beitragen, indem sie Beobachter entsenden und substanzielle materielle und finanzielle Beiträge leisten. (...)

7. (...) Der Europäische Rat nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die gegenwärtige Krise Auswirkungen auf die gesamte Region hat. (...) Der Europäische Rat unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die dem nächsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 9. September zukommt.

8. Der Europäische Rat beschließt, einen Sonderbeauftragten für die Krise in Georgien zu ernennen, und fordert den Rat auf, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

9. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muss. (...)

10. Durch die Krise in Georgien stehen die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland an einem Scheideweg. (...)

11. (...) Der Europäische Rat erteilt seinem Präsidenten das Mandat, die Gespräche im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans fortzusetzen. Hierzu wird sich der Präsident des Europäischen Rates zusammen mit dem Präsidenten der Kommission und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter am 8. September nach Moskau begeben. Solange sich die Truppen nicht auf die Positionen zurückgezogen haben, die sie vor dem 7. August innehatten, werden die Treffen zur Aushandlung des Partnerschaftsabkommens (zwischen der EU und Russland) verschoben."