Dossier

Im Dienste Putins Funktionärspartei des Kremls

Die russische Funktionärspartei "Geeintes Russland" hatte bislang die Aufgabe, den Präsidenten Wladimir Putin in der Duma und in den Regionen zu unterstützen. Die mit Ministern, Staatsbediensteten und Unternehmern gespickte Organisation ist ein künstliches Gebilde ohne echtes politisches Programm. "Geeintes Russland" (alternative Schreibweise: "Einiges Russland" oder "Vereintes Russland") ging 2001 aus den kremlnahen Parteien "Einheit" (Jedinstwo) und "Vaterland-Allrussland" hervor. Parteichef ist seit 2002 der Dumavorsitzende und frühere Innenminister Boris Gryslow.

Im politischen Spektrum präsentiert sich "Geeintes Russland" als zentristische Kraft, die die traditionellen Werte der russischen Gesellschaft mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verbinden will. Die Partei existiere nur, weil sie den Zugang zu den Fleischtöpfen des Kremls ermögliche, behaupten Kritiker. Bei der Dumawahl Ende 2007 verteidigte die Kremlpartei mit dem parteilosen Spitzenkandidaten Putin die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit.

"Karrieristenpartei ohne eigene Ideen"

Der scheidende Kremlchef selbst sparte in der Vergangenheit nicht mit Kritik. So sei "Geeintes Russland" eine "Karrieristenpartei ohne eigene Ideen". Zugleich betonte er sein Interesse daran, dass die Partei führende Kraft im Land bleibt.

Das Logo von "Geeintes Russland" ziert ein Polarbär. Die Partei hat nach eigenen Angaben zwei Millionen Mitglieder. Zuletzt seien täglich 20.000 Menschen der Partei beigetreten, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Wolgograd, Roman Grebennikow. Er war der letzte Bürgermeister einer russischen Millionenstadt mit einem Parteibuch der Kommunisten.

Quelle: ntv.de

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