Dossier

Gemeinsames Wandern als Signal Heiße Phase im Länder-Wahlkampf

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25 Orte stehen auf dem Wahlkampf-Tourplan von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (rechts).

(Foto: dpa)

Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland starten die Parteien zum Endspurt. Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. In Thüringen und im Saarland droht den Christdemokraten bei den Landtagswahlen am 30. August der Verlust der absoluten Mehrheit. In Sachsen sehen die jüngsten Umfragen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Für die Parteien geht es auch darum, sich mit dem Abschneiden in den Ländern Rückenwind für die Bundestagswahl Ende September zu verschaffen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Thüringer Amtskollege Dieter Althaus lassen es zunächst noch locker angehen. Nach ihren offiziellen Wahlkampfstarts treffen sie sich am Sonntag zu einer gemeinsamen Wanderung durch das Vogtland. Die beiden CDU-Politiker vereint freilich nicht nur die Wanderfreude und die Parteizugehörigkeit. Beide standen in den vergangenen Wochen und Monaten im Rampenlicht - Althaus wegen seines schweren Skiunfalls und Tillich wegen der Debatte über seine DDR-Biografie. Genau vier Wochen vor dem Wahltermin setzen sie nun ein klares Signal an die Wähler.

Streit um DDR-Vergangenheit

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Sachsens Ministerpräsident Tillich steht seine erste große Bewährungsprobe bevor.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Landtagswahl ist für Tillich, der das Ministerpräsidentenamt erst im Mai 2008 von Georg Milbradt (CDU) übernommen hatte, die erste große Bewährungsprobe. Nach Vorwürfen, er habe seine Biographie und seine Rolle im Staatsapparat der DDR geschönt, geriet er unter Druck. Es wurde darüber gestritten, ob er einen Fragebogen zu seiner DDR-Vergangenheit und zu dienstlichen Kontakten mit der Stasi korrekt ausgefüllt hat.

Die Debatte hat ihm und seiner Partei offenkundig nicht geschadet. Laut einer Umfrage des Instituts für Marktforschung von Anfang Juli ist Tillich der mit Abstand beliebteste Spitzenkandidat in Sachsen. Die CDU lag demnach bei 42 Prozent, während der Koalitionspartner SPD, der auch weiterhin gerne mitregieren will, auf 14 Prozent abrutschte. Die Linkspartei lag mit 17 Prozent noch vor der SPD, und die FDP steigerte sich laut Umfrage auf elf Prozent. CDU und Liberale kämen damit auf eine komfortable Mehrheit.

Althaus will "Gestaltungsmehrheit"

Mit der Option eines Bündnisses mit der FDP oder auch der SPD muss sich wohl auch Dieter Althaus anfreunden, der derzeit allein in Thüringen regiert. Die jüngste Forsa-Umfrage sah die CDU im Freistaat bei 40 Prozent. Das ist zwar mehr als bei vorherigen Umfragen, würde aber nicht mehr für die absolute Mehrheit reichen. Althaus spricht jetzt nur noch davon, dass er eine "Gestaltungsmehrheit" erreichen und Rot-Rot verhindern wolle. SPD-Spitzenmann Christoph Matschie hat ein Bündnis mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, will aber einen linken Ministerpräsidenten nicht unterstützen.

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Lafontaine hat ein klares Ziel: Regieren.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dass die politische Karriere von Althaus nach seinem schweren Skiunfall vor sieben Monaten zunächst auf der Kippe stand, ist ihm heute kaum noch anzumerken. Bei dem Unfall am Neujahrstag in Österreich war eine Frau gestorben. Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt und kehrte erst im April auf die politische Bühne zurück. Vor der Wahl will er nun powern: Am Freitag startete der 51-Jährige seine Wahlkampftour. Dabei steht ihm auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Seite, die sich gleich viermal in Thüringen angesagt hat.

"Ernste Gefahr" für das Saarland

Ähnlich wie in Thüringen schließt auch die SPD im Saarland eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, will aber keine Regierung unter Oskar Lafontaine. Der Linksparteichef, der an der Saar schon einmal für die SPD 13 Jahre lang Ministerpräsident war, will dort wieder an die Regierungsspitze. Derzeit regiert die CDU allein unter Ministerpräsident Peter Müller. Nachdem der Verlust der absoluten Mehrheit laut Umfragen wahrscheinlich ist, peilt Müller ein Bündnis mit der FDP an. Wie sein Amtskollege Althaus warnt er vor einem rot-roten Bündnis, dass das erste in einem westdeutschen Bundesland wäre. Dem Saarland drohe dadurch ernste Gefahr.

Quelle: n-tv.de, Andrea Hentschel, AFP