Dossier

Manuela Schwesig "Koalition hat abgebrochen"

Für das Scheitern der Gespräche in Sachen Hartz IV macht SPD-Verhandlungsführerin Schwesig im Gespräch mit n-tv Kanzlerin Merkel verantwortlich. Diese sei "eiskalt". Doch das Thema sei für Machtspielchen nicht geeignet.

n-tv: Die Hartz-IV-Verhandlungen sollte Ihr Meisterstück auf Bundesebene werden. Jetzt diese Enttäuschung, und zwar auf allen Seiten. Wer bekommt von Ihnen den Schwarzen Peter heute?

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Manuela Schwesig

(Foto: dpa)

Manuela Schwesig: Die Bundesregierung hat es gestern darauf angelegt, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Das war deutlich. Es war überhaupt keine Bereitschaft mehr von CDU/CSU und FDP, überhaupt mit uns zu verhandeln. Wir haben ein gutes Angebot unterbreitet, was dazu geführt hätte, was dazu führen kann, dass Kinder weniger in Armut leben, dass Kinder gut unterstützt werden und dass vor allem ihre Eltern aus Hartz IV rausgeholt werden. Darum ging es uns. Unser Angebot liegt weiter auf dem Tisch. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln und ich fordere die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und sich jetzt hier nicht wegzustehlen.

Politisch ist das Kind zumindest in den Brunnen gefallen vorerst. Sie haben es eben angesprochen - versprochene Leistungen soll die Bundesregierung wenigstens jetzt auszahlen. Haben Sie darauf schon ein positives Echo bekommen?

Wir fordern seit Dezember letzten Jahres, dass die fünf Euro ausgezahlt werden für die Hartz-IV-Empfänger, denn die sind ja völlig unstrittig, und dass auch das Bildungspaket ausgezahlt wird. Wir wollen, dass es an die Kommunen geht und dass die Städte und Gemeinden dafür auch wirklich das Geld erhalten, denn am Ende dürfen nicht die Bürger vor Ort die Zeche bezahlen, indem wieder Städte zu wenig Geld haben und es dann zu Gebührenerhöhungen kommt.

Der Bundesrat könnte Ihnen ja noch übel mitspielen – denken wir ans Saarland, da regiert Schwarz-Gelb-Grün. Der Kandidat für eine Zustimmung könnte sich mit dem Milliardenangebot der Regierung an die Kommunen umschmeicheln lassen. Wie wäre das für Sie?

Für das Saarland müssen die dort Verantwortlichen sprechen. Ich gehe davon aus, dass die Grünen gestern auch für unser Angebot waren und die Bundesregierung hat es scheitern lassen. Deswegen gehe ich davon aus, dass auch die Grünen im Saarland stehen. Wir werden es am Ende am Freitag sehen. Mir ist wichtig, zu sagen, es liegt weiterhin unser Angebot auf dem Tisch, mit dem wir erreichen können, dass Kinder gute Angebote vor Ort bekommen, Mittagessen, Vereinsbeitrag. Unser Angebot liegt auf dem Tisch, dass wir Schulsozialarbeiter haben, die vor allem die Kinder vor Ort unterstützen. Unser Angebot liegt auf dem Tisch, die Eltern aus Hartz IV zu holen mit Mindestlöhnen und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Und wir wollen natürlich nicht wieder vorm Bundesverfassungsgericht scheitern. Auch hier haben wir viele Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen. Frau Merkel kann hier nicht ihre Machtspielchen machen. Sie ist eine eiskalte Bundeskanzlerin, die ihre Machtpolitik auf Kosten der ärmsten Kinder in Deutschland austrägt. Das ist nicht akzeptabel, das ist unverantwortlich.

Dass die Bundesregierung allein die Verantwortung für das Scheitern trägt, bezweifelt ja zum Beispiel die Linke. Auch SPD und Grüne hätten angesichts der Bürgerschaftswahl in Hamburg nächste Woche keine Einigung gewollt. Macht es sich jetzt einfach doch ganz gut, der Union immer wieder Blockade vorzuhalten?

Die Union hat gestern gesagt, sie will nicht mehr weiter verhandeln. Die Union hat gestern unseren Vorschlag abgelehnt. Die Bundesregierung hat die Verhandlungen abgebrochen. Die Kanzlerin hat gestern ganz klar den Auftrag erteilt an Frau von der Leyen, sie zum Scheitern zu bringen. Es gab überhaupt gar keine richtige Gesprächsbereitschaft. Und zu den Linken kann ich nur sagen: Der Chef fährt mit dem Porsche durch Deutschland und die Chefin sucht die Wege zum Kommunismus. Von denen habe ich wirklich keinen vernünftigen Vorschlag erhalten oder gehört und deswegen finde ich, sollte die Linke hier mal ein Stück ruhig sein.

Quelle: n-tv.de

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