Alle Streitpunkte im Überblick Konflikte zwischen EU und Russland
14.05.2007, 14:20 UhrDas Verhältnis zwischen Europäischer Union und Russland wird derzeit von mehr als einem halben Dutzend strittiger Fragen belastet. Die Konfliktthemen im Überblick:
Fleischembargo: Russland verbietet seit Ende 2005 Fleischimporte aus Polen, weil die Lieferungen angeblich nicht den Hygienevorschriften entsprechen. Es soll Fleisch aus Drittländern wie Rumänien und Bulgarien ohne entsprechende Kennzeichnung geliefert worden sein. Seitdem blockiert Polen die EU-Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland. Die EU bemüht sich bislang vergeblich um eine Beilegung des Streits.
Kosovo: Russland droht im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen den Resolutionsentwurf für die geplante Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo an. Die EU will eine "Sonderlösung" für ein unabhängiges Kosovo unter internationaler Kontrolle. Der Kreml fordert als Schutzmacht der Serben eine Lösung, die auch von Belgrad getragen wird.
Estland: Die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn führt Ende April in Estland zu Ausschreitungen russischstämmiger Jugendlicher und zu heftigen Protesten in Moskau. Der Föderationsrat beschimpft die estnische Regierung in einer Erklärung als "Neonazis". In Moskau werden estnische Diplomaten attackiert.
Energie: Bei den Ostsee-Anrainern formiert sich der Widerstand gegen den Bau der Nordstream-Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Die EU will mit der geplanten "Nabucco"-Pipeline Gas vom Kaspischen Meer in Umgehung Russlands beziehen. Dabei werden auch Turkmenistan und Kasachstan umworben. Putin vereinbart mit den beiden Ländern am Wochenende den Bau einer neuen Gasleitung nach Russland.
WTO: Die EU will den von Russland angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO so lange blockieren, bis Moskau auf das Kassieren von Gebühren für Überflugrechte über Sibirien in Höhe von derzeit 300 Millionen Euro jährlich verzichtet. Russland hält dagegen, es gebe "technische Probleme" beim Verzicht auf die Überfluggebühren.
Raketenabwehr: Russland lehnt die von den USA geplante Stationierung von Radaranlagen in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen ab. Die Technik für die EU-Mitglieder sei in Wahrheit nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland gerichtet, heißt es in Moskau. Vor allem das Radar stößt auf Widerstand. Damit könne der Westen Russlands bis zum Ural ausspioniert werden, befürchtet Präsident Wladimir Putin.
KSE-Vertrag: Putin setzt den angepassten Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa Ende April aus. Damit protestiert er gegen die ausstehende Ratifizierung des Vertrages durch die NATO. Der Westen dagegen macht die Ratifizierung vom russischen Truppenabzug aus den Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien abhängig.
Quelle: ntv.de