Dossier

Wahlen in Kenia Kopf-an Kopf-Rennen

Verglichen mit manchem Nachbarstaat gilt das ostafrikanische Kenia als Hort der Stabilität und des inneren Friedens. Unmittelbar vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 27. Dezember werden die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und der rund 15.000 internationalen Beobachter jedoch lauter. Sie sorgen sich um das Ausmaß politischer Gewalt unmittelbar vor dem Urnengang, zu dem rund 14 Millionen Wähler aufgerufen sind. Für die Präsidentenwahlen wird ein Kopf an Kopf-Rennen erwartet - umso hitziger ist die Stimmung bei den Anhängern der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, des Amtsinhabers Mwai Kibakis und seines früheren Verbündeten Raila Odinga.

Seit Juli sind in Kenia mindestens 70 Menschen bei politisch motivierten Gewalttaten getötet worden. "Wir sind besorgt über das Ausmaß der Gewalt", warnte Alexander Graf Lambsdorff, der Leiter der Beobachtermission der EU, vor wenigen Tagen nach einem Besuch in der besonders von politischer Gewalt geprägten Region am Mount Elgon. Einschüchterung, ethnische und politische Differenzen könnten sich nicht nur während, sondern auch nach der Wahl in Gewalt entladen, fürchten die Beobachter. Maina Kiau von der kenianischen Menschenrechtskommission warnt unterdessen vor der Einschüchterung von Wählern. Während des Wahlkampfes seien bereits deutlich mehr Menschen getötet worden als bei den allgemeinen Wahlen im Jahr 2002.

Vieles ist unverändert

Damals gelang dem heute 76 Jahre alten Kibaki als Vorsitzenden eines breiten Oppositionsbündnisses, dem auch der heute 62 Jahre alte Odinga angehörte, ein klarer Sieg über Daniel Arap Moi, dessen Regime für die meisten Kenianer vor allem von Korruption geprägt war. Doch die einstigen Verbündeten, die einen sauberen und korrekten Staat versprachen, entzweiten sich. Nun kämpft Kibaki nach fünf Jahren im Amt um eine Mehrheit für seine Partei der Nationalen Einheit (PNU). Odinga will die Orange Demokratiebewegung (ODM) an die Macht bringen. Verschiedenen Umfragen zufolge liegen sie in der Wählergunst nur zwei bis vier Prozentpunkte auseinander.

Vor fünf Jahren war Kibaki mit dem Versprechen angetreten, den Korruptionssumpf trockenzulegen, den seine Vorgänger hinterlassen hatten. Manches hat sich gebessert, vieles ist unverändert. In seinen Wahlkampfreden betonte Kibaki, Korruption werde in seinem Kabinett keinen Platz haben, jeder Minister müsste "sauber" sein. Eine neue Verfassung ist für das kommende Frühjahr angekündigt. Auch werde die künftige Regierung pluralistisch sein und alle Landesteile repräsentieren.

Skepsis außerhalb der Zentralregion

Diese Botschaft allerdings stößt außerhalb der Zentralregion auf Skepsis. "Bis jetzt haben die Kikuyu noch immer die Macht unter sich behalten", sagt George Mohammed, der aus der Küstenregion stammt. Die im zentralen Hochland heimischen Kikuyu, denen auch Kibaki angehört, sind nur eine der rund 70 Volksgruppen in Kenia. In den anderen Landesteilen werden Regierungspositionen für Kikuyu und die Entwicklung der Zentralregion misstrauisch beäugt. Odinga führt seinen Wahlkampf denn auch mit dem Versprechen, im ganzen Land Armut, Arbeitslosigkeit und Entwicklungsrückstände bekämpfen zu wollen.

Von Eva Krafczyk, dpa

Quelle: ntv.de

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