Linkspartei und WASG haben sich am Sonntag in Dortmund auf gemeinsame "Programmatische Eckpunkte" für die neue Linke geeinigt. Wird die Partei wie geplant am 16. Juni gegründet, sollen sie die Basis für ein Parteiprogramm bilden, das 2008 verabschiedet wird.

Die Eckpunkte nennen als Ziel einer "anderen Politik" die Überwindung des Kapitalismus und eine Erneuerung der Demokratie. Ein "entfesselter Kapitalismus" wird verantwortlich gemacht für Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftliche und kulturelle Spaltungen, die Zerstörung der Natur und den Klimawandel. "Neoliberale Kräfte" verfolgten eine unsolidarische Politik der Privatisierung, Deregulierung und Unterordnung aller Lebenssphären unter die Märkte.

Die Parteien setzen die "Ideen des demokratischen Sozialismus" dagegen. Für die Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen sei eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung. "Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen."

Die Parteien betonten, aus der Geschichte gelernt zu haben. Respekt vor den Ansichten Andersdenkender sei Voraussetzung von Befreiung. "Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus." Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit seien unteilbar.

Beim Thema Arbeit fordern die Parteien etwa Vollbeschäftigung, eine generelle Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommenskürzung und einen gesetzlichen Mindestlohn. In der Steuerpolitik soll wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Der Spitzensteuersatz soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Weiter sprechen sich die Parteien für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie aus. Im Bildungbereich soll es Lehrmittelfreiheit an Schulen und gebührenfreie Hochschulen geben. Die öffentlichen Investitionen in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro angehoben werden.

In der Sozialpolitik wird eine soziale Grundsicherung gefordert. Beim Renteneintrittsalter seien flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr notwendig, vor allem bei Beschäftigten mit belastenden Arbeitsbedingungen. Die gesamte Bevölkerung soll in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein. "Sämtliche Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden."

Die Parteien sprechen sich gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Ausland aus. Auch Einsätze unter der Kontrolle der Vereinten Nationen werden abgelehnt.