Das Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) erlaubt bereits seit 2005 einen Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden des Landes - allerdings nur in engen Grenzen. Der entscheidende Passus war noch auf Drängen des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) aufgenommen worden.

Hintergrund waren die damals anstehenden Wahlen in Afghanistan, deren Absicherung im ganzen Land auch durch deutsche Streitkräfte garantiert werden sollte. Strucks Ziel damals war aber nicht ein Kampfeinsatz im Süden. Die Bundeswehr ist im Süden immer wieder mit Lufttransportunterstützung und Fernmeldetechnik aktiv. Auch die Aufklärungstornados werden im ganzen Land eingesetzt.

Unerlässliche ISAF-Unterstützung

Im Bundeswehr-Mandat war 2005 diese Formulierung aufgenommen worden: "Deutsche Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus können sie in der ISAF-Region West sowie im Zuge der weiteren ISAF-Ausdehnung in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar sind."

Wenn Politiker nun davon sprechen, dass die Bundesregierung Soldaten zur Nothilfe im Süden einsetzen können solle, wäre dafür theoretisch kein neues Mandat nötig. Denn der Fall der Nothilfe wäre immer dann gegeben, wenn der Gesamtauftrag der ISAF-Mission gefährdet wäre. Die Lageeinschätzung treffen zunächst die ISAF-Kommandeure. Sie müssten die deutsche Hilfe anfordern. Andere NATO-Nationen kritisieren diesen Weg als zu umständlich für ein Krisengebiet wie Afghanistan. Sie erhoffen sich deshalb vom Bundestag ein grundsätzliches Ja zu Einsätzen der Bundeswehr im Süden.