Zum fünften Mal seit der Demokratisierung der Mongolei in den 90er Jahren sind am 29. Juni 1,5 Millionen Mongolen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es bewerben sich 356 Kandidaten um 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung. Unter ihnen sind 45 Unabhängige, der Rest gehört zwölf Parteien an. Die Macht dürfte erneut zwischen den heute regierenden Reformkommunisten der Mongolische Revolutionären Volkspartei (MRVP) und der Demokratischen Partei (DP) verteilt werden, die nach Umfragen gleichauf liegen.
Wirtschaftlich geht es mit der Mongolei bergauf, auch wenn sich die Lebensverhältnisse der Durchschnittsmongolen kaum verbessert haben. Das Land profitiert von seinem Reichtum an Bodenschätzen: Gold, Silber, Kupfer, Kohle, Uran, Flussspat. Infolge der gestiegenen Weltmarktpreise für Rohstoffe, besonders für Gold, Kupfer und Kohle weist der Staatshaushalt seit drei Jahren einen Überschuss aus. Die Wirtschaft wächst um neun und zehn Prozent. Internationale Bergbaukonzerne konkurrieren um die Explorations- und Abbaulizenzen.

Streit um Verteilung der Profite aus Bergbau

Doch immer noch lebt mehr als ein Drittel der Bevölkerung am Rande des Existenzminimums. Die Welternährungskrise hat die Mongolei, die einen Großteil ihrer Nahrungsgüter einführt, voll getroffen. Das Familiendurchschnittseinkommen hat sich von 170.217 Tugrug (93 Euro) im Jahr 2005 zwar auf jetzt 284.000 Tugrug (156 Euro) erhöht. Im selben Zeitraum haben sich aber die Preise für Brot und Mehl mehr als verdoppelt. Die Preise für Roh-Kaschmir - der zweite wichtige Exportartikel der Mongolei - stürzten im Gegenzug in den Keller, so dass sich die Regierung gezwungen sah, Stützungskäufe zu beschließen.

Der Streit um die Verteilung der Profite aus dem Bergbau wird immer erbitterter geführt. Wie viel Prozent der Lagerstätten bleiben im Besitz des Staates, wie viel werden den ausländischen Unternehmern überlassen? Das sehr investorenfreundliche Bergbaugesetz geriet nicht nur in die Kritik der Umweltschützer. Zwei Jahre lang konnten sich die Abgeordneten nicht auf Änderungen und Zusätze zum Gesetz einigen und mussten die Entscheidung auf die Zeit nach den Wahlen, auf die Herbstsitzungen des Parlaments, verschieben.

Wahlversprechungen

Den Wählern versprechen die beiden großen Parteien "blühende Landschaften", monatliche Familieneinkommen bis zu einer Million Tugrug und bezahlbare Wohnungen. Die Reformkommunisten der MRVP versprechen den Ausbau der Sozialleistungen, mehr Unterstützung für benachteiligte Gruppen. Sie wollen das Land unabhängiger von Getreideimporten machen, die Industrieproduktion ankurbeln, Betriebe zur Verarbeitung der Rohstoffe aus Bergbau und Landwirtschaft fördern und enger mit den Nachbarn Russland und China kooperieren.

Auch die Demokratische Partei setzt auf die Entwicklung der nationalen Produktion, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Leistungsbereitschaft der Mongolen. Jedem Mongolen wird ein "Schatzanteil" von einer Million Tugrug (550 Euro) als Anteil aus Bergbaugewinnen versprochen. Bei der MRVP heißt das "Wohltat des Mutterlandes" und soll 1,5 Millionen Tugrug betragen.

Doch "erst muss der Bär erlegt werden, dessen Fell verteilt werden soll", wie Mongolen sagen. Das Bergbaugesetz müsste verabschiedet werden, damit die Investitionsabkommen mit den Unternehmern abgeschlossen werden können. Ministerpräsident Sanjaa Bayar, der Vorsitzende der MRVP, rechnet vor, dass bei Inbetriebnahme der Gold- und Kupferlagerstätte Oyutolgoi (Türkishügel) in der Südgobi nach den bisherigen Vertragsvorschlägen täglich vier Milliarden Tugrug (2,2 Millionen Euro) der Mongolei zugute kämen.

Von Renate Bormann, dpa