"Sondersitzung eine Farce" Opposition greift Guttenberg an
22.09.2009, 15:49 UhrDer Minister macht sich rar. Dutzende Journalisten sind gekommen, sogar die Putzfrau lugt auf der Galerie neugierig um die Ecke. Doch die Kameraleute zoomen vergeblich, der CSU-Superstar Karl-Theodor zu Guttenberg taucht bei der Opel- Anhörung im Bundestag-Wirtschaftsausschuss nicht auf. Die Opposition ist sauer. Knapp eine Woche vor der Wahl hätten sie den 37-jährigen Wirtschaftsminister gerne in die Mangel genommen und gehört, warum die Regierung 4,5 Milliarden Euro Steuergeld in den Sanierungsfall Opel pumpt.
"Missachtung des Parlaments", sagt der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. Die Linken sind aus Protest erst gar nicht erschienen. "Die Absage hat die heutige Sondersitzung zu einer Farce werden lassen", kritisiert Ulla Lötzer.
Alles kein Problem
Schon am Vortag hat Guttenbergs Terminplanung für Wirbel gesorgt. Als die CSU in München ihr 100-Tage-Sofortprogramm nach einem Wahlsieg vorstellt, fehlt die Nummer eins der Politiker-Charts. Guttenberg ist beim Arzt. Und wo steckt das Objekt der politischen Begierde an diesem Morgen? Wahlkampftermine im Südwesten, sagen Guttenbergs Leute. Eppelheim, Freizeitpark Rust, Bierbrauerei Bauhöfer in Renchen-Ulm. Die Opposition solle den Ball flach halten. Guttenberg habe guten Willen gezeigt und angeboten, trotz des engen Terminplans früh morgens sich den Parlamentariern für eine begrenzte Zeit zu stellen. Darauf lässt sich der Ausschuss nicht ein.
So erscheint um kurz vor 11.00 Uhr als Vertreter im Paul-Löbe-Haus gegenüber vom Kanzleramt der Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze. In den Reihen der Opposition wird kritisiert, der 59-Jährige sei an den zähen Verhandlungen mit den Autobossen von General Motors (GM) und Magna kaum beteiligt gewesen.
Hinter den holzvertäfelten Wänden im Saal 2.600 arbeitet sich dann der Ausschuss an Hintze ab. Störfeuer der EU-Kommission? Kein Problem. Tobende Regierungen in Belgien und Spanien nach dem deutschen Alleingang? Werden wir überzeugen. Platzt die Opel-Seifenblase nach dem Wahltag? Dafür gibt es keine Anzeichen. Wie beim Milliardengrab Hypo Real Estate (HRE) bringt das parlamentarische Frage-Antwort-Spiel nichts Spektakuläres ans Licht.
Quelle: ntv.de, Tim Braune, dpa