Dossier

Europawahl Rechte hoffen auf Krisengewinn

Mit der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise hoffen rechtsextreme Parteien bei der Europawahl auf Zugewinne. Einige könnten tasächlich erstmals den Einzug ins Europaparlament schaffen.

2kd33853.jpg6649877238171230887.jpgMit der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise hoffen rechtsextreme Parteien in vielen EU-Ländern bei der Europawahl auf Zugewinne. Mit nationalistischen und dumpfen fremdenfeindlichen Parolen könnten einige tatsächlich erstmals den Einzug ins Europaparlament schaffen.

 

Die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg habe gelehrt, "dass eine nicht unter Kontrolle gebrachte Wirtschafts- und Sozialkrise fruchtbarer Boden für radikale Bewegungen sein kann", warnte unlängst Ungarns Regierungschef Gordon Bajnai. Er fürchtet, dass die Ultranationalisten der Partei Jobbik Zulauf bekommen, welche in der Europawahl eine "vielversprechende Gelegenheit" sehen.

 

2kd44122.jpg2874379893613996841.jpgBesonders laut trommeln die Rechtsextremen derzeit in Tschechien. Sie machen dabei im Wahlkampf offen gegen die Minderheit der Roma mobil. Europaweit für Empörung sorgte die Nationalpartei mit einem unsäglichen TV-Wahlspot, in dem eine "Endlösung für die Zigeunerfrage" gefordert wird.

 

Rechte nicht nur im Osten im Aufwind

 

Der belgische Politikwissenschaftler Pascal Delwit hält in Osteuropa Zugewinne der Rechten für möglich, weil dort die Wirtschaftskrise die Menschen besonders hart treffe. In vielen der ehemals kommunistischen Länder sei die Wirtschaft nach jahrelangem Boom regelrecht kollabiert.

 

Doch nicht nur im Osten sehen sich die Rechten im Aufwind. In den Niederlanden sagen die Umfragen zwei oder drei Sitze und damit erstmals Europamandate für die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders voraus, der mit islamfeindlichen Parolen für Schlagzeilen sorgt.

 

In Großbritannien gibt der British National Party (BNP) auch der Skandal um die Spesenrechnungen der Parlamentsabgeordneten Rückenwind. Die etablierten Parteien wollen die Rechten mit dem Slogan "Bestraft die Schweine" das Fürchten lehren und Wähler mit Parolen wie "Britische Jobs für britische Arbeiter" einfangen. BNP-Präsident Nick Griffin hofft inzwischen auf "bis zu sieben Abgeordnete" im Europaparlament.

 

Griffin schlachtet dabei auch die Angst vor einem möglichen EU-Beitritt der Türkei weidlich aus, mit dem "80 Millionen muslimische Niedriglohn-Türken Großbritannien überschwemmen" dürften. In Österreich spielt die rechtspopulistische FPÖ auf derselben Klaviatur und reimt "Abendland in Christenhand". Sie könnte die Zahl ihrer Abgeordneten von einem auf drei erhöhen.

 

Keine Einschätzung möglich

 

Mit der Ablehnung des Türkei-Beitritts können die Rechtsextremen in Frankreich dagegen kaum punkten. Das Thema hat der konservative Staatschef Nicoals Sarkozy schon lange für sich entdeckt. Der fremdenfeindlichen Partei Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen werden dieses Mal sechs bis sieben Prozent zugetraut - rund drei Prozent weniger als vor fünf Jahren. Keine Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat dagegen der Komiker Dieudonné, der mit seiner "anti-zionistischen Liste" antritt und beinahe von der Regierung mit einem Verbot belegt worden wäre.

 

Generell sei schwer einzuschätzen, ob die Rechtsextremen europaweit zulegen werden, sagt der Politikexperte Delwit. Denn traditionell nehme "ein großer Teil der rechtsextremen Wähler an den Europawahlen nicht teil". Selbst wenn die Rechten Zuwächse verbuchen sollten, ist offen, ob sie im Parlament auch geschlossen auftreten werden. Ihr Nationalismus macht ihnen eine länderübergreifende Zusammenarbeit schwer. So brach eine Fraktion der Rechtsextremen Ende 2007 nach nur zehn Monaten auseinander, weil die Mitglieder der Großrumänien-Partei wütend austraten. Sie sahen ihr Land durch ihre italienische Fraktionskollegin Alessandra Mussolini beleidigt, die den Rumänen vorwarf, "aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht" zu haben.

 

Verhindert haben die anderen Parteien jedenfalls, dass der französische Rechtsradikale Le Pen als ältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Parlaments leiten darf. Einen Monat vor der Wahl änderten sie noch schnell die Geschäftsordnung, nachdem der 80-Jährige die Gaskammern in den deutschen Vernichtungslagern erneut zum "Detail" der Geschichte erklärt hatte.

Quelle: n-tv.de, Sophie Pons, AFP

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