Östereichs Rechte vereint sich Rückkehr der Haider-Jünger
17.12.2009, 11:23 Uhr
FPÖ-Bundesparteiobmann Strache wird künftig im Kärntner Parteivorstand vertreten sein, im Gegenzug wird Uwe Scheuch im FPÖ-Bundesparteivorstand sitzen (von rechts).
(Foto: dpa)
Bei den Rechten in Österreich geht es zu wie in vielen Familien: Man will eigentlich das Gleiche, streitet sich erbittert, spricht jahrelang nicht miteinander - und findet kurz vor Weihnachten doch wieder zusammen. Der Rückkehr des Kärntner Teils der ehemaligen Jörg-Haider-Partei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) kam überraschend. Politisch macht die Zusammenarbeit der einstigen Gegner aber durchaus Sinn, meinen Beobachter. Das rechte Lager, das zuletzt bereits 28,2 Prozent bei Wahlen zum Bundesparlament (Nationalrat) erreicht hat, wird im Alpenland gestärkt.
Gemeinsam wollen beide Parteien mindestens zweitstärkste politische Kraft werden - und sagen Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer ÖVP den Kampf an. "Strategisch ist die Entscheidung absolut logisch", sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. In Kärnten ist das BZÖ zwar stärkste Kraft, hat es aber nach dem Tod seines Parteichefs und Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider bei keiner Wahl mehr in einen anderen Landtag geschafft. Die FPÖ feierte mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache bundesweit wie bei den meisten Landtagswahlen Erfolge, schwächelte aber im Haider-Land Kärnten.
Zurück zur guten alten Zeit

Haider kam bei einem Unfall in der Nacht zum 11. Oktober 2008 ums Leben.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Mit der Entscheidung zum Zusammenschluss zu einer Partei werden die Uhren zurückgedreht: Bis 2005 gab es mit der FPÖ nämlich nur eine rechte Partei in Österreich, die der Rechtspopulist Jörg Haider groß gemacht hatte. Nach Differenzen mit seinem ehemaligen politischen Ziehsohn Heinz-Christian-Strache - heute FPÖ-Chef - spaltete Haider sich mit einigen Freiheitlichen im Bündnis Zukunft Österreich ab. Die Atmosphäre zwischen beiden Parteien war fortan trotz fast identischer Inhalte frostig.
Nach dem Unfalltod des umstrittenen Populisten im Herbst vergangenen Jahres gab es dann auch in seiner neuen Partei wieder Streit: Der starke Kärntner Landesverband wollte die rechte Linie weiter verfolgen, anderen schwebte eine liberale Partei nach dem Vorbild der deutschen FDP vor.
Frischversöhnt gegen "Massenzuwanderung"
"Nach der heutigen Entscheidung hat der liberale Kurs des BZÖ jetzt noch weniger Anhänger", sagt Filzmaier. Der eher liberale Bundesparteichef Josef Bucher habe dabei sicher keine Rolle gespielt. Die Kärntner Abweichler wollen sich nun in "Freiheitliche in Kärnten" umbenennen, auf Bundesebene spalten sich die Kärntner Abgeordneten bis zu den nächsten Nationalratswahlen 2013 in eine eigene Fraktion ab. Dann wollen sie für die FPÖ antreten. Dem restlichen BZÖ werden ohne den starken Kärntner Landesverband langfristig nur noch wenig Überlebenschancen eingeräumt.
Politische Hürden gibt für die beiden Frischversöhnten nicht: "Es gibt kaum inhaltliche Differenzen zwischen dem Kärntner BZÖ und der FPÖ", sagt der Politikwissenschaftler. Beide Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder mit rechten Ausfällen auf sich aufmerksam gemacht, wie der eigenmächtigen Abschiebung von Asylbewerbern in andere Bundesländer oder der Forderung, das NS-Verbotsgesetz aufzuheben. Experten vergleichen die FPÖ mit der deutschen NPD. Als neues gemeinsames Ziel formulierte Strache dann auch die Suche nach Antworten auf "unkontrollierte Massenzuwanderung
Quelle: ntv.de