Dossier

Schlechte Halbzeitbilanz Sarkozy kämpft gegen Kritik

Derzeit stehen nur noch 39 Prozent der Franzosen hinter ihrem Staatspräsidenten. Zur Halbzeit wird Nicolas Sarkozy besonders für seinen Regierungsstil kritisiert.

Nicolas Sarkozy muss um sein Ansehen innerhalb der Bevölkerung kämpfen.

Nicolas Sarkozy muss um sein Ansehen innerhalb der Bevölkerung kämpfen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Halbzeit für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Nach zweieinhalb Jahren zieht die Mehrheit der Franzosen eine negative Bilanz seiner Amtszeit. Innenpolitisch hat die Wirtschaftskrise dem Reformeifer des "Hyperpräsidenten" einen Dämpfer verpasst, und in der Regierungsmehrheit melden sich immer offener Kritiker zu Wort. In der Außenpolitik will Sarkozy jetzt in einer stärkeren Zusammenarbeit mit Deutschland Erfolge suchen.

Mit 53 Prozent der Stimmen war Sarkozy am 6. Mai 2007 zum Präsidenten gewählt worden. Nach einer Umfrage für "Paris-Match" sind derzeit nur noch 39 Prozent der Franzosen mit dem Staatschef zufrieden - das schlechteste Ergebnis seit seiner Wahl. Zwischen 50 und 58 Prozent bewerten seine Halbzeitbilanz laut Befragungen negativ.

Punktet in der Außenpolitik

Dabei steht der Präsident als eine Art "Super-Regierungschef" anders als seine Vorgänger weiter fast täglich an vorderster Front. Der Elysée-Palast zählt "90 große Reformen" auf, die Sarkozy umgesetzt habe. Er packte dabei durchaus "heiße Eisen" an: So schaffte Sarkozy die Frührente für Eisenbahner ab, führte Zuzahlungen im Gesundheitswesen ein und strich tausende Beamtenstellen. Aber die Wirtschaftskrise hinterlässt Spuren: Die Arbeitslosigkeit steuert auf zehn Prozent zu, und die Verschuldung explodiert in beispielloser Weise.

Außenpolitisch führte er Frankreich nach vier Jahrzehnten vollständig in die NATO zurück und bereinigte das seit dem Irak-Krieg gespannte Verhältnis zu den USA. Auch Kritiker zollten Sarkozy für seine EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr Respekt, als er mitten in der Finanzkrise die Flinte nicht ins Korn warf, sondern aktiv nach einer Lösung für die Probleme suchte.

Von Brown zu Merkel gewendet

Nach dem teils konfliktreichen Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fällt nun sein Schmusekurs gegenüber Deutschland auf. Seit Wochen schickt er Vorschläge für eine stärkere Kooperation nach Berlin, den französischen Feiertag zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg lässt er jetzt in einen "Tag der deutsch-französischen Freundschaft" umwidmen. In diesem Punkt korrigiert Sarkozy sehr demonstrativ seine anfängliche Vorliebe für den britischen Labour-Premier Gordon Brown in Sachen Europa. Denn der dürfte bei den Wahlen im kommenden Jahr gegen seinen konservativen und EU-skeptischeren Herausforderer David Cameron kaum eine Chance haben.

Innenpolitisch entzündet sich die Kritik derweil weiter an Sarkozys Stil. Zwar hat er sein Image als "Bling-Bling-Präsident" mit Jet-Set-Allüren weitgehend abgelegt, und in sein Privatleben ist nach der Scheidung von seiner zweiten Frau und der Blitzhochzeit mit der Sängerin Carla Bruni wieder Ruhe eingekehrt. Doch wenig Verständnis bei den Franzosen fand jüngst die Affäre um Sarkozys Sohn, der mit gerade 23 Jahren Chef einer einflussreichen Behörde werden sollte. Nach tagelangen Vorwürfen der Günstlingswirtschaft musste der von den Medien "Prinz Jean" getaufte Filius auf den Posten verzichten.

Regierungsstil als zu monarchisch kritisiert

Während Sarkozy die mit sich selbst beschäftigte Opposition kaum fürchten muss, stößt sein monarchisch anmutender Regierungsstil bei den Parlamentariern der Regierungspartei UMP auf wachsenden Unmut. So ging Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin gerade mit 23 weiteren UMP-Senatoren gegen Sarkozys Pläne zur Unternehmensteuerreform auf die Barrikaden. Und selbst der sonst so loyale Premierminister François Fillon kritisierte erstmals offen Berater des Präsidenten - und damit auch den Staatschef selbst.

Der Politikwissenschaftler Philippe Braud sieht Sarkozy mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur 2012 aber noch fest im Sattel. Es wäre schon "eine katastrophale Situation nötig, um eine Revolte bei den Konservativen auszulösen", sagt er. Dann könne Fillon aber eine Alternative sein.

Quelle: ntv.de, Martin Trauth, AFP

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