Dossier

Verfolgungswahn in Berlin? Schäuble und die innere Sicherheit

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt in diesen Tagen partout nicht aus den Schlagzeilen. Vor zwei Wochen schaltete er die umstrittene Anti-Terror-Datei frei, nur einen Tag später sorgte er mit Plänen für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze für Wirbel. Die Kritik daran war noch nicht verhallt, da wurde an diesem Donnerstag nun ein weiterer Vorschlag publik: Geht es nach dem Willen Schäubles und der Bundesregierung, so kann die Polizei künftig bei der Verfolgung von Straftaten automatisch auf die digitalisierten Passbilder der Bürger zugreifen. Der Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und der Opposition kam auch diesmal ebenso prompt wie massiv.

"Schäuble im Verfolgungswahn", wetterte die Linkspartei und kritisierte, nun sollten auch die letzten Grundrechte "mit großem Halali zur Strecke gebracht werden". Die Grünen sprachen von "Überwachungsfantasien des Dr. Schäuble" und warfen dem Minister vor, in "maßlosem Überwachungswahn" sämtliche rechtsstaatlichen Linien zu überschreiten. Die FDP sprach von "unverhältnismäßigen Vorschlägen", die die Grundrechte der Bürger verletzten und deren Freiheit gefährdeten. Datenschützer Schaar sagte, mit dem automatischen Polizei-Zugriff werde letztlich jeder als potenziell verdächtig angesehen und entsprechend überwacht. Damit werde die Freiheit des Einzelnen immer geringer.

Diese Vorwürfe wies Schäubles Ministerium von sich. Der geplante Zugriff der Polizei auf die digitalen Fotos sei nur eine Anpassung an moderne Technik: Schon jetzt seien polizeiliche Anfragen bei den Passbehörden möglich, nur würden die Bilder wegen rechtlicher Bedenken derzeit per Fax statt per Email weitergegeben. Außerdem sei zunächst nur eine automatische Abfrage bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr geplant gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Eine Ausweitung auch auf Straftaten habe der Bundesrat angeregt.

Der neue Plan Schäubles zur Verwendung der digitalen Passfotos bei der Verbrechensbekämpfung kommt keineswegs aus dem Nichts: So war vor zwei Wochen unter anderem bekannt geworden, dass der Minister auch Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses speichern will, sondern auch bei den Meldeämtern -was die SPD klar ablehnt. "Das ist verfassungswidrig", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag noch einmal.

Zudem möchte der Bundesinnenminister die Daten aus der Lkw-Maut künftig zur Aufklärung besonders schwerer Verbrechen verwenden. Und er will dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse einräumen: Den Beamten sollen Rasterfahndungen, also das Durchkämmen von Datenbanken auf der Grundlage vorher festgelegter Täterprofile, ebenso erlaubt werden wie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern.

Doch bei all diesen Maßnahmen gilt, wie auch bei den nun bekannt gewordenen Vorschlägen zur Verwendung der Passfotos: Ob die Pläne Schäubles tatsächlich eines Tages so im Gesetzblatt stehen, ist ungewiss. Mit Blick auf das heimliche Durchforsten von Computern über das Internet etwa hatte auch Schäubles Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), vor einem "Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik" gewarnt. Und zu den neuen Vorschlägen gab Innenexperte Wiefelspütz nun in der "Netzeitung" vorsichtig zu Protokoll, ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder dürfe "auf gar keinen Fall die Regel werden". Zudem könne es "gut sein, dass die SPD auch einen beschränkten Foto-Zugriff nicht will". Es gebe erhebliche Skepsis.

Elke Richter, Christoph Trost, dpa

Quelle: n-tv.de