In der Koalition herrscht wieder angespannte Stimmung. Die Hauptstreitpunkte:

Steuern: Die SPD will die Erbschaftssteuer für große Vermögen erhöhen. Aus der CDU gibt es die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellt nach 2009 Steuersenkungen in Aussicht. Die SPD hält das ohne vorherige Haushaltssanierung für unverantwortlich.

Familienpolitik: Union und SPD sind beide für eine Verdreifachung der Zahl der Krippenplätze. Die SPD will dafür das Kindergeld einfrieren und das Ehegattensplitting ändern. Sie verlangt auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die Union hat noch kein Konzept. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Haushaltsmittel einsetzen. Sie sieht auch Einsparungspotenzial bei den Hartz-IV-Ausgaben für Alleinerziehende und durch die Alterung der Bevölkerung.

Innere Sicherheit: Bundesinnenminister Wolgang Schäuble (CDU) will zur Terrorbekämpfung die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Er ist auch für die Speicherung von Fingerabdrücken. Die SPD lehnt beides ab.

Mindestlohn: Die SPD will ihn einführen. Die Union will keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Sie ist nur bereit, sittenwidrige Arbeitslöhne ausdrücklich zu verbieten.

PFLEGE: Die SPD will bei dieser Versicherung die Privatversicherten stärker zur Kasse bitten. Die Union setzt auf eine kleine "Kopfpauschale" und auf Kapitaldeckung. dpa rf yydd w4 and