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Schwerer Kindesmissbrauch Verjährungsfristen verlängern?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Dauer von Verjährungsfristen richtet sich nach der Schwere der Tat. Schwerer Kindesmissbrauch wird derzeit noch bis zu 20 Jahren verfolgt.

Im Skandal um den zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden sexuellen Missbrauch von Schülern durch Jesuitenpatres am Berliner Canisius-Kolleg wird auch über eine Verlängerung der Verjährungsfristen für solche Taten diskutiert.

Derzeit beträgt die Verjährungsfrist bei schwerem Kindesmissbrauch 20 Jahre, das heißt, der Täter kann bis zu 20 Jahre nach der Tat strafrechtlich verfolgt werden. Allerdings beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem vollendeten 18. Lebensjahr des Opfers und kann damit theoretisch bis zu 38 Jahre dauern. Damit soll es den unmündigen Opfern ermöglicht werden, später als Volljährige innerhalb der Verjährungsfrist selbst Anzeige erstatten zu können.

Mord verjährt nie

Die Verjährung von Straftaten basiert auf dem Gedanken, dass eine Strafe möglichst zeitnah die Schuld eines Täters ausgleichen und zugleich zu seiner Erziehung und Besserung sowie zur Abschreckung dienen soll. Weil dies bei lang zurückliegenden Straftaten kaum noch sinnvoll scheint, schwindet auch das Bedürfnis des Staates, diese Taten zu sanktionieren.

Die Dauer von Verjährungsfristen richtet sich generell nach der Schwere einer Straftat. Die Spanne reicht von drei bis 30 Jahren und ist im Strafgesetzbuch geregelt. Das schlimmste Verbrechen, Mord, verjährt nie. Ursprünglich war dafür eine Frist von 20 Jahren vorgesehen. Sie wurde mit Blick auf die Nazi-Gräuel in den 1960er Jahren verlängert und 1979 ganz abgeschafft.

Missbrauch verjährt nach bis zu 20 Jahren

Eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, wie sie nun Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) für Kindesmissbrauch fordert, ist bislang nur für Taten vorgesehen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden. Dazu zählen etwa Hochverrat oder besonders schwerer Totschlag.

Taten, die mit mehr als zehn Jahren Haft geahndet werden, verjähren nach 20 Jahren. Dazu zählt der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern wie etwa der Beischlaf mit unter 14-Jährigen. Der einfache sexuelle Kindesmissbrauch mit bis zu zehn Jahren Haft verjährt erst nach zehn Jahren. Sind die Opfer zwischen 14 und 18 Jahre alt und werden etwa von einem Lehrer missbraucht, denen sie zur "Ausbildung anvertraut" sind, liegt sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vor. Der Strafrahmen beträgt hier bis zu fünf Jahre und die Verjährungsfrist drei Jahre.

Eine Anzeigepflicht für begangenen Kindesmissbrauch kennt das Strafgesetzbuch indes nicht. Diese Pflicht besteht nur zur Abwehr künftiger schwerer Taten wie eine drohende Vergewaltigung. Mitwisser sind deshalb nur schwer zu verfolgen.

Quelle: n-tv.de, Jürgen Oeder, AFP

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