Dossier

Vereinigte Arabische Emirate "Wahlen" zum "Parlament"

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gewählt. "Ein historischer Schritt", schwärmt die Lokalpresse und auch westliche Politiker, die mit Wirtschaftsdelegationen in die Glitzer-Metropolen am Golf pilgern, sind voll des Lobes. Doch bei genauer Betrachtung ist bei diesem ersten Urnengang nicht alles Gold, was glänzt. Denn die Wahl wird mindestens so exklusiv wie die Super-Luxushotels, die das Image der Emirate im Ausland geprägt haben.

Gewählt werden soll an den drei Wahltagen - am kommenden Samstag, Montag und Mittwoch - die Hälfte der insgesamt 40 Mitglieder des Föderalen Nationalrates (FNC). Die restlichen 20 Mitglieder dieses Rates, der bisher nur beratende Funktion hat und daher eigentlich nicht "Parlament" genannt werden kann, werden nach wie vor von den Herrschern der sieben Emirate ernannt.

Doch auch bei der Auswahl der Kandidaten und Wahlberechtigten überließen die Herrscher nichts dem Zufall. In einem nach Einschätzung arabischer Beobachter wenig transparenten Prozess wählten sie 6.688 Wahlmänner aus. Nur diese dürfen ihre Stimme abgeben. Die 439 Kandidaten stammen ebenfalls aus diesem Kreis.

Parteien gibt es nicht

"Das Wahlgremium entspricht 0,08 Prozent der Gesamtbevölkerung der Emirate, die anderen dürfen nur Zuschauer sein, ohne dass man ihnen erklärt hat, warum sie ausgeschlossen wurden", kritisierte kürzlich Ibtisam al-Kitbi, eine Politologin der VAE-Universität. Ihr Fazit: Der Prozess der Nominierung der Wahlmänner habe zu "Bitterkeit und Misstrauen" geführt.

Parteien gibt es in den VAE nicht. Wichtigste Themen bei den wenigen, zum Teil sehr schlecht besuchten Veranstaltungen mit Kandidaten waren nicht politische Reformen oder die drängenden regionalen Probleme der arabischen Welt. Vielmehr ging es vor allem um die steigenden Immobilienpreise sowie um die Gesundheitsversorgung und das Schulwesen.

Frauen dürfen auch gewählt werden

Anders als in Saudi-Arabien, wo die Frauen von den ersten Kommunalwahlen ausgeschlossen worden waren, gibt es bei der ersten Wahl in den VAE sowohl bei den Kandidaten als auch im Wahlgremium einen Frauenanteil von jeweils rund 16 Prozent. Da es die Frauen in der islamisch-konservativen Gesellschaft der Emirate etwas schwerer haben, aktiv mit Reden und Besuchen für sich zu werben, nutzen viele der Kandidatinnen das Internet, um die Wahlmänner und -frauen zu überzeugen. Staatsoberhaupt der Emirate ist Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, der Emir von Abu Dhabi.

80 Prozent der Einwohner nicht wahlberechtigt

Nach einer aktuellen Umfrage wussten wenige Tage vor Beginn der Wahl nur sehr wenige der rund 4,5 Millionen Einwohner der VAE überhaupt, dass am kommenden Samstag gewählt wird. Denn rund 80 Prozent der Menschen, die in Dubai, Abu Dhabi, Ras al-Chaima, Fudschaira, Schardscha, Adschman und Umm al-Kaiwain leben, sind ohnehin nicht-wahlberechtigte Ausländer, die mit einem Arbeitsvisum oder als Angehörige von Gastarbeitern in den Emiraten leben.

(Anne-Beatrice Clasmann, dpa)

Quelle: ntv.de

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