Leere Kassen in Hessen Wahlkampf auf low level
01.12.2008, 11:19 UhrIm anstehenden Landtagswahlkampf müssen sich Hessens Parteien einschränken: Weil die Kassen noch leer sind von der Kampagne 2007/2008, schrumpfen von rechts bis links die Budgets. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt befürchtet, dass seine Partei nur ein Drittel der 2,2 Millionen Euro ausgeben kann, die sie vor einem Jahr zur Verfügung hatte. Grünen-Geschäftsführer Kai Klose kalkuliert mit der Hälfte der 400.000 Euro, die die vorige Kampagne kostete. "Das schwitzen wir uns aus den Rücklagen." Ein Drittel sparen will CDU-Schatzmeister Hans Hermann Reschke: "Gott sei Dank ist der Wahlkampf kurz."
Der vorgezogene Wahltermin bringt den Finanzrhythmus der Parteien aus dem Takt. In der Regel sparen sie das Geld für Plakate, Stellwände, Zeitungsanzeigen, Fernsehspots und Saalmieten über mehrere Jahre hinweg an. Diesmal blieb ihnen dafür kaum Zeit. Schon im Oktober musste CDU-Landeschef Roland Koch für eine Aktion gegen die damals geplante rot-grüne Regierungsübernahme Bittbriefe an die Mitglieder schicken: Mit 50 Euro könne man 1000 Flugblätter drucken lassen, rechnete der Ministerpräsident vor.
Staatliche Zuschüsse geschmälert
Kochs CDU ist zusätzlich getroffen, weil sie bei der Landtagswahl im Januar massiv Stimmen verlor. Laut Gesetz schmälert das die staatlichen Zuschüsse um rund 160.000 Euro im Jahr. Endgültig festgesetzt werden die Beträge zwar erst im Februar 2009, aber schon im laufenden Jahr würden die Abschlagszahlungen gekürzt, sagt Reschke.
Gut eine halbe Million Euro bekam die Hessen-CDU in diesem Jahr nach Angaben der Landtagsverwaltung aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die SPD folgte mit knapp 400.000 Euro; wegen ihrer Zugewinne winkt ihr aber im Februar eine Nachzahlung von 105.000 Euro. FDP und Grüne kamen 2008 jeweils auf gut 100.000 Euro. Der Linkspartei stehen 70.000 Euro zu, die im Februar überwiesen werden. Weitere wichtige Einkommensquellen sind Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Eigenleistung spielt größere Rolle
Glimpflich kommt die FDP davon. Parteisprecherin Dagmar Döring beziffert das Wahlkampfbudget auf rund 400.000 Euro. Das sind 150.000 weniger als vor einem Jahr. Zusammengestrichen ist der Etat für die Großflächenplakate, die als wirksamste Wahlkampfwaffe gelten und von den Parteistrategen freundschaftlich "Wesselmänner" genannt werden - nach der Bochumer Firma, die sie bundesweit aufstellt. Diesmal begnügen sich die Liberalen mit zwei statt drei Motiven: ein freundliches zur Weihnachtszeit, im neuen Jahr dann Groß-Foto von Parteichef Jörg-Uwe Hahn.
Auf Unterstützung der Bundespartei verlässt sich nur die Linke. Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sehe man schließlich die bundespolitische Bedeutung der Hessen-Wahl, sagt Pressesprecher Achim Kessler. Dennoch werde man wohl mit weniger als den 230.000 Euro vom Vorjahr auskommen müssen. "Aber das Wesentliche ist bei uns die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Arbeit. Damit haben wir bei der vorigen Wahl 25.000 Plakate in die Straßen gebracht."
Spendenaufrufe geplant
Eigenleistung wird auch bei den Grünen eine größere Rolle spielen, die in diesem Jahr wegen ihres schlechten Ergebnisses 35.000 Euro an staatlichen Zuschüssen einbüßen. "Wir werden ohne Agentur arbeiten", sagt Landesgeschäftsführer Klose, "kreative Ideen müssen wir aus dem eigenen Personal stemmen". Angesichts der Kürze der Kampagne biete sich die Konzentration auf wenige Botschaften an.
Spendenaufrufe an Mitglieder und Anhänger planen alle Parteien. "Das gehört klassisch dazu", sagt SPD-Generalsekretär Schmitt und sieht Grund zum Optimismus. "Spendenbereitschaft ist da." CDU- Schatzmeister Reschke möchte auch einen Kredit nicht ausschließen, diese Option aber möglichst vermeiden. "Kredite haben den Nachteil, dass man sie zurückzahlen muss."
Wolfgang Harms, dpa
Quelle: ntv.de