Bei der Wahl in Russland zeichnet sich ein Stabwechsel des scheidenden Präsidenten Wladimir Putin an seinen Wunschnachfolger Dmitri Medwedew ab. Danach dürfte Putin das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und im Tandem mit Medwedew seinen politischen Kurs weiter vorantreiben.

Im Folgenden die wichtigsten Informationen zu den Machtbefugnissen von Präsident und Ministerpräsident, wie es die russische Verfassung bisher vorsieht.

Der Präsident

- kontrolliert als Oberster Kommandeur der Streitkräfte das russische Atomwaffen-Arsenal

- bestimmt als Staatsoberhaupt die Richtlinien in Außen- und Innenpolitik

- ernennt und entlässt Ministerpräsidenten sowie dessen Minister, Parlament muss teilweise zustimmen

- ihm unterstehen die Schlüsselressorts Verteidigung, Äußeres, Justiz und Inneres

- kann Ausnahmezustand verhängen und Kriegsrecht ausrufen, wenn er die nationale Sicherheit in Gefahr sieht

- Geheimdienste berichten direkt an den Präsidenten

- kann Sitzungen des Kabinetts führen, überlässt dies aber in der Regel dem Ministerpräsidenten

- ernennt Chef der Zentralbank

- hat Amtssitz und Verwaltung im Moskauer Kreml

Der Ministerpräsident

- übernimmt das Amt des Präsidenten, falls dieser nicht in der Lage sein sollte, seinen Aufgaben nachzukommen

- ihm unterstehen die zivilen Ministerien wie Bildung und Gesundheit

- setzt innen- und außenpolitische Vorgaben des Präsidenten sowie Dekrete, Gesetze und internationale Abkommen um

- koordiniert die Wirtschafts- und Finanzpolitik und regelt staatliche Besitztümer

- bestimmt Preise für Benzin, Strom und öffentlichen Verkehr

- koordiniert Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Familien- und Einwanderungspolitik

- hat Amtssitz und Verwaltung im Weißen Haus in Moskau