EU-Vertragsreform Zeitplan für weiteres Vorgehen
02.10.2007, 19:12 UhrHERBST 2007: Die portugiesische Ratspräsidentschaft legt den Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober in Lissabon die Texte der Reformverträge vor. Diese sollen vom Gipfel politisch gebilligt werden.
ENDE 2007: Nach Vorliegen der endgültigen Texte könnten die Staats- und Regierungschefs Ende 2007 die Änderungen zu den bestehenden Verträgen unterzeichnen.
RATIFIZIERUNGSPHASE BIS JUNI 2009: Alle 27 EU-Staaten müssen die Reformverträge ratifizieren. Diese Ratifizierung wird unterschiedlich gehandhabt. In Deutschland und vielen anderen Staaten werden die Parlamente die Verträge annehmen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist im Bundestag und Bundesrat nötig. Irland muss eine Volksabstimmung abhalten. In den Niederlanden und Frankreich wird es wohl keine neuen Referenden geben.
INKRAFTTRETEN BIS JUNI 2009: Bis zu den nächsten Europawahlen soll die neue Rechtsgrundlage in allen Staaten gelten. Das Parlament und die nächste EU-Kommission arbeiten dann mit den neuen "Spielregeln".
Quelle: ntv.de