Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) ist stolz auf sein Modellprojekt: Das Programm "Bürgerarbeit", das bundesweit für Aufsehen sorgte, habe alle Erwartungen übertroffen. "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren", lautete das Motto des Versuchs. Das Projekt wurde vor etwa einem Jahr gemeinsam mit der Arbeitsagentur in mehreren Kommunen des Landes gestartet. Es wurde schrittweise ausgeweitet und gibt heute knapp 500 einst Langzeitarbeitslosen Lohn und Brot. "In den Regionen, in denen das Projekt getestet wurde, sank die Arbeitslosenquote beträchtlich", sagte Haseloff. Damit sei das Land Vorreiter im geplanten Bundesprogramm "Kommunal-Kombi", das voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2008 starten und 100.000 Jobs schaffen soll.

"Mit der 'Bürgerarbeit' sind in Sachsen-Anhalt kreative Ideen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt worden", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger. Er könne sich vorstellen, dass wichtige Aspekte der "Bürgerarbeit" in das "Kommunal-Kombi"-Modell einfließen. Grundidee der "Bürgerarbeit" ist, dass vorrangig Langzeitarbeitslose, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, in Beschäftigung gebracht werden. Voraussetzung: die Tätigkeit ist gemeinnützig, zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Seniorenheimen, in der Kirche oder bei der Kinderbetreuung.

Konkurrenzlos arbeiten

Außerdem darf die "Bürgerarbeit" regulären Arbeitsplätzen keine Konkurrenz machen. Im Unterschied zum "Ein-Euro-Jobber" ist der "Bürgerarbeiter" sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erhält einen Arbeitsvertrag. Notfalls wird "Bürgerarbeit" zwangsverordnet, denn wer Beratungsgesprächen bei der Agentur für Arbeit fernbleibt oder Qualifizierungsmaßnahmen ablehnt, wird bei der Agentur abgemeldet. "Fördern und fordern" ist ein weiterer Grundsatz.

Die "Bürgerarbeiter" sind 30 Stunden in der Woche tätig, die restliche Zeit dient der Qualifizierung, damit eventuell doch noch der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft werden kann. Die Vergütungen liegen bei 675 bis 975 Euro brutto im Monat. Finanziert werden Sozialversicherungsbeiträge und Lohn von der Bundesagentur für Arbeit, dem Land und dem Europäischen Strukturfonds.

Weil der "Kommunal-Kombi" kommen soll, wird die "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt nun nicht weiter ausgedehnt. Nur noch bestehende Projekte unter anderem in Bad Schmiedeberg und Barleben bei Magdeburg sollen fortgesetzt werden. Der "Kommunal-Kombi" greife die Philosophie der "Bürgerarbeit" auf, sagte der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Agentur für Arbeit, Max-Volker Dähne. "Es ist egal wie das Kind heißt". Wichtig sei, das Programm finanziell auf eine solide Grundlage zu stellen.

Wer zahlt und wie viel?

Derzeit ist die Finanzierung des "Kommunal-Kombi"-Programms im Detail noch unklar. Nach bisherigen Planungen übernimmt der Bund die Hälfte des Bruttolohns, maximal 500 Euro. Den Rest müssten die Kommunen schultern. Können sie das nicht, was viele Stadtväter befürchten, steht der Erfolg des Programms auf der Kippe. Details sollen am 30. August im Bundeswirtschaftsministerium erörtert werden.

Dabei geht es auch um den vorgesehenen Stundenlohn von 7,50 Euro. Dieser geht für Haseloff an den gesellschaftlichen Realitäten vieler Regionen vorbei. Denn viele Menschen auf den geförderten Stellen verdienten dann mehr als viele andere Beschäftigte in der freien Wirtschaft, so im Dienstleistungssektor und im Handwerk.

Für den "Kommunal-Kombi" kämen bundesweit etwa 85 Regionen wegen ihrer hohen Arbeitslosigkeit infrage, der weitaus größte Teil liege in Ostdeutschland, sagte Anzinger. So soll allein das von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Sachsen-Anhalt 10.000 der insgesamt 100.000 Stellen aus dem Programm bekommen.

Von Sabine Fuchs, dpa