Scheinfrieden von Meseberg oder ... viel Lärm um wenig
24.08.2007, 17:13 UhrVon großen Zweifeln auf Seiten der Opposition bis zu abwartender Zustimmung bei Arbeitgebern und Gewerkschaften reichen die ersten Reaktionen auf das Arbeitsprogramm der Koalition für die zweite Legislaturhälfte:
FDP: "Mit dem Scheinfrieden von Meseberg beginnt der Herbst der großen Koalition", erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Regierung verweigere den Bürgern "den Anteil an der Aufschwungs- Dividende". "Kompromisse auf kleinem Nenner bleiben das Markenzeichen von Schwarz-Rot", erklärte Niebel.
LINKE: "Die Bundesregierung hat in Meseberg eine Harmonieshow inszeniert, die nur einen Zweck hatte - die Wurstelei der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen" - so reagierte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. "In Meseberg wurde viel Lärm um wenig gemacht."
GRÜNE: "Kleiner Fortschritt, aber kein Durchbruch", kommentierte die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth die geplante Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften. "Kurzfristige Notprogramme und Rosinenpickerei werden dauerhaft nicht helfen."
CDU: "Es ist in Meseberg gelungen, zentrale Unionspositionen in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Deutschland ist wieder auf die Zukunft ausgerichtet! 22 Monate nach der Regierungsbildung geht es in unserem Land weiter aufwärts."
SPD: "Ich begrüße die Ergebnisse der Kabinettsklausur, weil sie dazu beitragen werden, den Aufschwung für alle zu sichern", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. "Aber das allein reicht noch nicht. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, denn wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können."
GEWERKSCHAFTEN: "Viel zu zögerlich ... nicht weit genug gesprungen", meinte auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Manches der Mindestlohn für die Postdienste, die Qualifizierungsoffensive oder das Klima-Paket gehe zweifellos in die richtige Richtung. Vieles davon sei aber noch "viel zu vage".
ARBEITGEBER: Die Industrie begrüßte mit Vorsicht die Pläne der Bundesregierung für eine Verstetigung des Aufschwungs. "Die Befürchtung, dass nichts mehr in Angriff genommen wird, scheint vorerst gebannt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Beim Zuzug ausländischer Fachkräfte habe sich der BDI weitergehende Schritte gewünscht.
GREENPEACE: "Die Gletscher schmelzen, die Wetterextreme nehmen zu, die Bundesregierung kann sich nur auf einen unzureichenden Kompromiss einigen. Glaubwürdiger Klimaschutz sieht anders aus", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
Quelle: ntv.de