Gut zwei Monate vor den Bundestagswahlen zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller optimistisch. Er hält einen lang anhaltenden Konjunkturaufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von rund 2,5 Prozent für möglich.

Wenn der Reformkurs fortgesetzt werde und "keine externen Belastungsfaktoren auftreten, könnte im Jahr 2006 die Arbeitslosigkeit deutlich unter der Drei-Millionen-Grenze liegen", hieß es im Jahreswirtschaftsbericht 2002, den Müller am Dienstag in Berlin vorstellte. Die deutsche Wirtschaft habe die jüngste Konjunkturkrise überwunden und befinde sich im Aufschwung.

In der zweiten Hälfte dieses Jahres werde sich der Aufwärtstrend beschleunigen, betonte Müller in dem Bericht. 2003 werde sich das Konjunkturplus der Drei-Prozent-Marke nähern. Möglich sei, in den nächsten vier Jahren rund zwei Millionen neue Jobs zu schaffen. Je nachdem, ob diese Stellen mit Arbeitslosen oder Personen aus der so genannten stillen Reserve "besetzt werden, könnte die Arbeitslosigkeit um etwa eine Million bis 1,5 Millionen Personen zurückgeführt werden".

Voraussetzung für einen tief greifenden Abbau der Arbeitslosigkeit sei allerdings, dass das Wirtschaftswachstum von 2003 bis 2006 im Jahresschnitt um einen Prozentpunkt über dem der vergangenen vier Jahre liege, also bei etwa 2,5 Prozent. Um dies zu schaffen, seien starke Exporte und eine Reform des Arbeitsmarktes notwendig. Müller sprach sich erneut dafür aus, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Kritik von Opposition und Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann, sprach von "statistischen Taschenspielertricks". Der Bericht enthalte nur Allgemeinplätze, aber nichts konkretes. CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Papier "eine kraftlose Abschiedsbilanz der Regierung". FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle meinte, Müller verspreche, was er nicht mehr erfüllen müsse.

Auch beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV) stießen Müllers Ausführungen auf Kritik. Der Bericht zeichne sich durch "mehr Dichtung als Wahrheit" aus, erklärte BVMV-Präsident Mario Ohoven. "Ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent in 2003 ist reines Wunschdenken", fügte er hinzu. Realistisch seien höchstens zwei Prozent. Auch die Vorhersagen zum Abbau der Arbeitslosigkeit seien nicht nachvollziehbar. Auslandsinvestitionen und der Export reichten bei weitem nicht aus, die Beschäftigungslücke zu schließen, sagte Ohoven.