Ende für die schwarz-rote Bundesregierung: Bundespräsident Köhler überreicht den Ministern im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Köhler verweist darauf, dass manche der großen Koalition ein schnelles Ende prophezeit hätten. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel habe aber "das Gegenteil bewiesen".

Die Regierung der großen Koalition ist offiziell aus dem Amt entlassen worden. Bundespräsident Horst Köhler überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem bisherigen Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie den übrigen Kabinettsmitgliedern in Berlin die Entlassungsurkunden. Köhler würdigte die Verdienste der großen Koalition insbesondere mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Viele der 2002 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien von CDU, CSU und SPD auch verwirklicht worden.

Köhler verwies darauf, dass manche der großen Koalition ein schnelles Ende prophezeit hätten. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel habe aber "das Gegenteil bewiesen" und eine stets kollegiale und professionelle Zusammenarbeit gepflegt. Trotz unterschiedlicher politischer Vorstellungen sei "mit Vernunft und Kompromissbereitschaft" erfolgreich regiert worden. "Die Koalition stand dafür, dass im Mittelpunkt ihrer Politik das Wohl und die Lebensqualität der Menschen stand", sagte der Bundespräsident. Die Regierung habe vor allem in der Finanz- und Wirtschaftskrise "mit entschlossenem Handeln Schaden von unserem Land abgewendet".

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Politik 27.10.09

Abschied von der großen Bühne Neue Jobs für SPD-Minister

Die Ministerinnen und Minister von CDU und CSU gehören alle auch der neuen schwarz-gelben Bundesregierung an, wenn auch teilweise in anderen Ressorts. Von den acht SPD-Ministerinnen und Minister übernehmen einige Führungsaufgaben in Fraktion und Partei.

Merkel leistet den Amtseid

An diesem Mittwoch wird der Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel als Regierungschefin bestätigen. Merkel ist damit die erste Kanzlerin, die während der Regierungsjahre den Koalitionspartner wechselt. Vor vier Jahren war sie mit den Stimmen von Union und SPD gewählt worden. Die neue Koalition aus Union und FDP stellt 332 der insgesamt 622 Abgeordneten. Anschließend werden die Minister ernannt und vereidigt.

Im Anschluss an die Wiederwahl fährt Merkel zu Köhler, von dem sie die Ernennungsurkunde überreicht bekommt. Dann leistet sie im Bundestag den Amtseid. Unmittelbar danach fährt sie mit der kompletten neuen Ministerriege wieder ins Schloss Bellevue, wo der Bundespräsident auch den Ressortchefs ihre Urkunden überreicht. Um 16.30 Uhr berät im Kanzleramt erstmals das neue Kabinett. Am Donnerstag steht in den meisten Ressorts die Amtsübergabe an.

Noch am Mittwochabend will Merkel zur ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit starten - zum engsten Verbündeten nach Paris. Auch die nächsten Tage sind für die Kanzlerin stark von außenpolitischen Terminen geprägt, wie dem EU-Gipfel in Brüssel und einer Reise in die USA. In der kommenden Woche wird die Kanzlerin als erste deutsche Regierungschefin in Washington vor dem US-Kongress eine Rede halten. Ihre Regierungserklärung wird sie Berichten zufolge erst am 10. November abgeben.