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CIA-Folterbericht Auch die widerlichsten Details müssen raus

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Eingeständnisse der US-Regierung, wie die im Bericht über die Folterpraktiken der CIA, sind eine Gefahr, aber sie sind die geringere Gefahr.

REUTERS

Es drohen Unruhen und Anschläge. Die US-Regierung muss um die Sicherheit ihrer Bürger im Ausland bangen - wegen eines Berichts, der in der Sache nichts Neues enthüllt. Ist es das wirklich wert?

Das Entscheidende ist längst bekannt: Traumatisiert durch den 9/11-Anschlag haben die Vereinigten Staaten von Amerika im Kampf gegen den Terrorismus Foltermethoden systematisiert - mit einem weltumspannenden Netz an Martergefängnissen und widerlichen Praktiken, die bestenfalls gerade eben noch als zulässig galten. US-Präsident Barack Obama hat diese Methoden schon 2009 bei seinem Amtsantritt verurteilt und abgestellt. Muss die Welt jetzt wirklich auch noch in den letzten Details erfahren, wie der US-Geheimdienst CIA neben dem bekannten Waterboarding, dem Schlafentzug und dem Lärmterror Besenstiele eingesetzt hat, um seinen Folteropfern den allerletzten Rest ihrer Würde zu nehmen?

Die Antwort heißt: ja. Es ist ein wichtiges Signal, dass der Geheimdienst-Ausschuss des Senats jetzt eine Zusammenfassung seines mehr als 6000 Seiten starken Berichts zu den Foltermethoden von Obamas Vorgänger-Administration veröffentlicht.

Vor allem die Republikaner sehen das zwar anders: Sie werfen den Demokraten nicht nur vor, sich mit der Diskreditierung der Amtszeit von George W. Bush zu profilieren - obwohl viele von ihnen nach dem 9/11-Schock selbst eine "Stärkung" der Geheimdienste forderten. Die Grand Old Party sieht in der Veröffentlichung "in Zeiten des Krieges" vor allem ein Risiko für US-Bürger. Sie rechnet mit Vergeltungsschlägen auf US-Institutionen im Ausland. Die sind zwar tatsächlich kaum auszuschließen. Deswegen die Publikation des Berichts zu verteufeln, ist allerdings allzu kurz gedacht.

Die größte Gefahr sind die Leerstellen

Natürlich liefern Details der Folter-Praktiken Radikalen zusätzliches Futter, mit dem sie ihre Anhänger zu Gewaltakten mobilisieren können. Wer ihnen aber nicht schon verfallen ist, muss angesichts des Inhalts des Berichts wohl feststellen, dass die Veröffentlichung nur ein Vorwand sein kann. Nicht nur, weil er in der Sache wenig Neues enthüllt. Selbst viele der Details, die in dem Bericht stecken, sind längst bekannt. Folteropfer haben gesprochen, Geheimdienstmitarbeiter oder Politiker haben Informationen durchgestochen. Auch im Rahmen des "Freedom of Information Act" konnten Bürger in den vergangenen Jahren immer wieder Verborgenes in die Öffentlichkeit zerren.

Hätten sich die USA dagegen geweigert, jene düsteren Jahre ihrer Geschichte jetzt auch im eigenen Namen öffentlich aufzuarbeiten, würden sie den Radikalen genauso Futter liefern, nur wesentlich mehr davon. Es würde ihnen noch leichter fallen, die Zahl ihrer Anhänger zu vergrößern. Denn es gilt: Die gefährlichste Waffe radikaler Führungspersonen sind nicht die Eingeständnisse der US-Regierung, sondern ihre Geheimnisse, die Leerstellen in der US-amerikanischen Erzählung des Kampfes gegen den Terror. Daraus lassen sich Verschwörungstheorien stricken, damit lässt sich Washington als Hauptstadt der Lüge, der Geheimniskrämerei, als Hauptstadt des Bösen inszenieren.

Dass die USA nun mehr als sechs Millionen interne Geheimdienstdokumente auswerten ließen, dass sie mehr als 40 Millionen Dollar dafür ausgegeben haben, Transparenz zu schaffen, ist ein bedeutsamer Schritt. Wenn aus der damit einhergehenden Bereitschaft zur Selbstkritik und dem damit einhergehenden Mut zur Offenheit eine ganzheitliche Politik wird - sie würde das Leben von US-Bürgern auf der ganzen Welt nicht gefährden, sondern sicherer machen.

Für Präsident Obama gibt es trotzdem noch keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Denn er war es nicht, der die Veröffentlichung vorangetrieben hat. Es war vor allem die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein. Obamas Umgang mit der NSA-Affäre und sein Drohnen-Krieg, ebenfalls menschenrechtlich heftige umstrittene Maßnahmen, machen eines deutlich: Er ist noch weit davon entfernt, die USA weg vom Irrweg der Post-9/11-Politik zu führen.

Quelle: n-tv.de

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