Italien ist in einer schwierigen Lage. Die Regierung Monti kämpft gegen die Schuldenmisere an. In dieser komplizierten Phase droht dem Ministerpräsidenten und seinem Technokratenkabinett Ungemach. Dahinter steckt kein Geringerer als Montis Amtsvorgänger Berlusconi.

In Italien bahnt sich Unheil an. Und dahinter steckt ein Mann: Silvio Berlusconi. Die Technokratenregierung von Mario Monti wankt bedenklich. Es ist nicht mehr unwahrscheinlich, dass die Italiener früher als geplant den Gang an die Wahlurnen antreten müssen. Obwohl er seit gut einem Jahr nicht mehr Ministerpräsident ist, schafft es Berlusconi immer noch, das drittwichtigste Land der Eurozone in Turbulenzen zu stoßen.

Der 76-Jährige ließ durch seine noch immer zahlreichen Getreuen in Abgeordnetenhaus und Senat Warnschüsse in Richtung Monti abgeben. Bei Vertrauensabstimmungen über die Wirtschaftspolitik der amtierenden Regierung, verließen die Abgeordneten von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PDL) den Saal und enthielten sich damit der Stimme. Bis zum Äußersten wollte man doch noch nicht gehen. Aber dennoch ist das Regieren für Monti dadurch nicht leichter geworden. Im Gegenteil: Es wird fast unmöglich. Sein Kabinett ist nämlich auf die Unterstützung der PDL und der Demokratischen Partei (PL), die das Mitte-Links-Spektrum abdeckt, angewiesen. Ihr Chef Pier Luigi Bersani, der im kommenden Jahr Regierungschef werden will, wird wegen des PDL-Vorgehens ebenfalls unruhig und bringt schon einmal vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch. In Italien ist der Wahlkampf voll entbrannt, und Montis Regierung befindet sich zwischen den Fronten.

Nicht, dass Berlusconi persönlich bei dieser Auseinandersetzung auftritt. Das muss er auch nicht. Der "Cavaliere", der seit Jahren  hauptsächlich mit zahlreichen Prozessen beschäftigt ist, schickt seinen Handlanger an die politische Front. PDL-Generalsekretär Angelino Alfano ist Berlusconis Hofhund, der Monti permanent in die Wade beißt.

Auf tönernen Füßen

Berlusconis Rückkehr auf die politische Bühne ist nicht ausgeschlossen. Nicht nur in den Hauptstädten der europäischen Partnerländer schrillen die Alarmglocken. Auch in Italien läuft vielen Menschen bei dem Gedanken, dass der "Bunga-Bunga"-Politiker mit breitem Grinsen wieder in Rom auftauchen könnte, ein kalter Schauer über den Rücken. Mit Industrieminister Corrado Passera sprach ein verantwortlicher Politiker in dieser Hinsicht Klartext, indem er vor einer Rückkehr der Mailänder Skandalnudel warnt. Das lässt sich ein Silvio Berlusconi natürlich nicht bieten: Er bringt seine Bataillone in Stellung.

Die Ereignisse verdeutlichen einmal mehr, auf welch tönernen Füßen Montis Reformregierung steht. Je näher der Wahltermin rückt, umso schwieriger wird es für den Regierungschef, für das schuldengeplagte Italien wichtige Gesetze durchzubringen und umzusetzen. Bereits jetzt gibt es fast nur noch Vertrauensabstimmungen, immer steht Montis Regierung zur Disposition. Berlusconi und seinen PDL-Handlangern ist das Land egal, es geht ihnen lediglich um ihre politische Zukunft: Derzeit schlechte Umfragewerte lassen sie noch aggressiver werden.

So stehen Italien und Europa vor turbulenten Tagen. An den Börsen herrscht bereits Aufregung. In Mailand gingen am Donnerstag die Kurse in den Keller. Die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen. Berlusconi ist politisch noch nicht tot. Er bleibt die lose Kanone auf dem italienischen Schiff.