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Scheitern mit Ansage Das Betreuungsgeld war ein faules Ei

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(Foto: picture alliance / dpa)

Prüft die Politik Gesetze, bevor sie verabschiedet werden? Eigentlich schon. Das Betreuungsgeld hätte nie eingeführt werden dürfen, doch die Bundesregierung ignorierte die Zweifel. Den Frust darüber wird nicht nur die CSU zu spüren bekommen.

Peter Tauber hat recht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Betreuungsgeld sei "sehr bedauerlich", sagt der CDU-Generalsekretär. Viele nähmen das Betreuungsgeld sehr gerne, um sich in den ersten drei Jahren zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern.

Tatsächlich ist die Entscheidung bedauerlich. Aber nicht aus den von Tauber genannten Gründen. Die Richter in Karlsruhe hätten gar nicht in die Verlegenheit kommen dürfen, über die Verfassungskonformität des Betreuungsgeldes zu befinden. Die Bundesregierung hätte die Prämie am 9. November 2012 nicht einführen dürfen. Deshalb ist das Urteil nicht bedauerlich.

Gesetze wie das Betreuungsgeld werden von Rechtsexperten des Bundestags geprüft, bevor sie den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Das dient dem Zweck, sich gegen spätere Einwände zu schützen. Dazu, sicherzugehen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Falle des Betreuungsgeldes waren die Zweifel von vornherein bekannt. Nicht nur aus der Opposition gab es Hinweise, dass es verfassungswidrig ist.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich daran nicht gestört. Sie hat das Betreuungsgeld trotz aller Bedenken auf den Weg gebracht. In einer Koalition gibt es ohnehin andere Logiken: Parteien, in diesem Fall die CSU, wollen Wahlversprechen einlösen. Die eigenen Wähler sollen schließlich sehen, dass Politiker nicht nur versprechen, sondern auch liefern. Die FDP, die damals gegen das Betreuungsgeld war, stimmte nur widerwillig zu. Sie musste, weil es so im Koalitionsvertrag stand. Die Kanzlerin musste, weil ihr der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Nacken saß.

Die CSU bekam also ihr Betreuungsgeld, die FDP im Gegenzug das Steuerprivileg für Hotels. Geben und Nehmen: Es war ein üblicher Deal zwischen Koalitionären. Rechtliche Zweifel rücken da leicht in den Hintergrund. Bei der Pkw-Maut lässt sich dieses Schema ebenfalls beobachten. Die SPD erhielt den Mindestlohn, im Tausch gegen die ungeliebte Maut. Dabei werden viele Abgeordnete damals wie heute geahnt haben, dass das Gesetz eines Tages kassiert wird. Dass es kein richtiges Wahlgeschenk der CSU war, sondern ein faules Ei.

Dem Missverständnis Betreuungsgeld hat das Bundesverfassungsgericht nun ein Ende bereitet. Gelackmeiert sind 450.000 Empfänger der Erziehungsprämie und all diejenigen, die es für ihre Familienplanung einkalkuliert haben. Für viele dürfte es nur schwer verständlich sein, wie ein Gesetz schon nach zwei Jahren wieder aus dem Verkehr gezogen werden kann. Aber nicht die Karlsruher Richter sind die Bösen. Die Politik ist schuld daran, dass fast eine halbe Million Menschen jetzt womöglich ohne das fest eingeplante Geld auskommen müssen. Vertrauensbildend ist das nicht. Die Farce Betreuungsgeld verstetigt eine Frage, die sich viele stellen, die sich von der Politik längst abgewendet haben: Was machen die da eigentlich in Berlin?

Quelle: n-tv.de

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