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Atomausstieg mit Fallstrick Der Grünen bitterer Triumph

Umbau der Energieversorgung - mit grünem Besen.

Umbau der Energieversorgung - mit grünem Besen.

(Foto: dpa)

Auf den ersten Blick haben die Grünen gewonnen. Atomausstieg bis 2022, der Wind dreht sich in Richtung erneuerbare Energien. Ist der Abschied von der Kernkraft wichtiger als bestehende Umweltgesetze? Für die Partei verdunkelt sich in der Stunde des Triumphes die Sonne.

Der Bundesvorstand der Grünen um Claudia Roth und Cem Özdemir empfiehlt der Parteibasis, den Atomausstieg der Bundesregierung abzunicken. Oben steht schlicht das große Signal nach außen, der ultimative Erfolg für die grüne Bewegung: Die Atomkraft ist am Ende.

Eine Zustimmung zu den Plänen der konservativ-liberalen Bundesregierung steht außerdem für die Entkräftung des Vorwurfs, die Grünen seien eine reine Protestpartei. Kurzum: Mit dem Erreichen eines ihrer Gründungsziele sind sie endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Umfragewerte unterstreichen das.

Knackpunkt lokale Interessen

Doch unten steht die Basis. Und die wird sich mit der Zustimmung auf dem Sonderparteitag am 25. Juni ungleich schwerer tun. Der Atomausstieg ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, darunter auch das "Netzausbaubeschleunigungsgesetz". Hier stehen nicht die großen Symbole, der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und Umstieg auf erneuerbare Energien im Vordergrund, sondern werden kommunale und lokale Interessen berührt. Ein Knackpunkt.

(Foto: dpa)

Mitglieder der Grünen sind traditionell stark engagiert, wenn es um lokale Befindlichkeiten geht. In der Stunde ihres bislang größten Triumphes wird es in den Ortsverbänden mehr als nur rumoren. Für den Atomausstieg müssen die Netze ausgebaut werden, neue Stromleitungen, in der Erde und über Masten sollen entstehen. Die Bundesnetzagentur wird nach Plänen von Bund und Ländern die Federführung übernehmen.

Einschnitte für Mensch und Tier

Neue Trassen bedeuten aber auch Einschnitte in Landschaft und Lebensraum, für Mensch und Tier. Im Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es im letzten Absatz: "Auf EU-Ebene wird eine Initiative gestartet, um einen Bürokratieabbau bei den zeitaufwendigen umweltrechtlichen Vorgaben zugunsten des Infrastrukturausbaus in Gang zu setzen." Der Umbau der Energieversorgung ist offenbar wichtiger als bestehende Gesetze zum Schutze der Umwelt. Ein Paradox, das der Vorstand der Grünen der eigenen Partei erklären muss.

Quelle: ntv.de

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