Von Volker Jacobs

Es geht nicht anders. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Menschen, die im ersten Halbjahr 2007 im Straßenverkehr ums Leben kamen, um über zehn Prozent, die Zahl der Verletzten noch stärker gestiegen. Dabei nahm die Zahl der Verkehrsunfälle nur um vier Prozent zu. Die Zahlen aus Baden-Württemberg sind nicht so schlimm, doch immer noch besorgniserregend. Es gibt also guten Grund, die Autofahrer härter anzufassen, die durch ihr rücksichtsloses Verhalten andere Menschen gefährden.

Wer zu diesen Verkehrsrowdys zählt, ist offenkundig: Vor allem alkoholisierte Fahrer, Drängler und Raser. Diese Delikte werden auch nicht durch Unachtsamkeit begangen. Sie sind anders zu bewerten als der - obwohl potentiell ebenso folgenreiche - Verstoß des Fahrers, der ein Verkehrsschild übersehen hat. Wer mit 80 Kilometer in der Stunde durch die Stadt fährt, handelt bewusst. Wer ein Vorfahrtschild missachtet, hat möglicherweise nur nicht aufgepasst.

So berechtigt es ist, die gefährlichen Verkehrsverstöße in der Hoffnung auf die pädagogische Wirkung von Geldstrafen strenger zu ahnden, so zweifelhaft ist das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums, bei dieser Gelegenheit die Geldbußen gleich ihrer gesamten Bandbreite, wenn auch differenziert so doch in jedem Fall drastisch anzuheben. Vom Falschparker geht jedenfalls keine unmittelbare Gefahr aus. Wer trotz eines Verbots am Sonntag sein Auto bewegt, verhält sich dadurch nicht gefährlicher als in der Woche. Insoweit riechen die Pläne des Ministers nach Abzockerei.