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Zwischenruf Europa: Willkommen in der 3. Welt!

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Hoffnungslosigkeit in Südeuropa: Demonstranten protestieren auf einem Platz in Madrid sitzend gegen die Spar- Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik der spanischen Regierung. Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern Südeuropas liegt laut einer Studie auch im weltweiten Vergleich auf Rekordniveau.

(Foto: dpa)

Die Krisenbewältigung der EU führt besonders in ihrem Süden zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das Wirtschaftswachstum wird gedrosselt; der Widerstand wächst und nimmt zum Teil militante Formen an. Europa drohen Verwerfungen wie seit mehr als 50 Jahren nicht mehr.

Die von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diktierten Sparmaßnahmen haben die Erwerbslosigkeit in Ländern wie Spanien, Griechenland, aber auch Portugal und Irland, auf das Niveau der Dritten Welt herabgedrückt. Italien steht eine Quote 15 Prozent bevor, die Portugal und Irland schon erreicht haben. Italien ist immerhin Mitglied der G7, Spanien befindet sich - noch - unter den Top 10 der Industrienationen.

Es ist offensichtlich, dass die Sparmaßnahmen weder das Wirtschaftswachstum fördern noch Arbeitsplätze sichern oder gar schaffen. Das Krisenmanagement führt zu Langzeitschäden: Immer mehr portugiesische Universitätsabsolventen wandern nach Angola aus. Der Erdölboom in der ehemaligen portugiesischen Kolonie im Südwesten Afrikas garantiert Gehälter weit über dem heimatlichen Durchschnitt. In Griechenland ziehen Jungakademiker aufs Land und werden zu Obst- und Gemüsebauern. In Italien ist die Arbeitslosenquote bei den Akademikern im vergangenen Jahr um 40 Prozentpunkte nach oben geschnellt. Der Fachkräftemangel wird schon mittelfristig negative Auswirkungen auf die Ökonomie haben.

In Südeuropa ist der Konsum dramatisch eingebrochen. Davon könnte auch Deutschland über kurz oder lang betroffen sein: Die Ausfuhren in den Süden der EU sind eingebrochen. Noch gelingt es, dies durch Exporte nach Japan und in die USA auszugleichen. Doch ein Land mit 16 Billionen Dollar Schulden ist kein stabiler Abnehmer. Altersarmut und Obdachlosigkeit sind in den sogenannten Krisenstaaten sprunghaft angestiegen. Neugeborene erhalten keine Grundimpfung mehr; Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in Afrika eingestellt und sind nunmehr in Griechenland aktiv. Die Liste der Unmenschlichkeiten ließe sich fortsetzen.

Umbrüche in der Politik

Der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen genannte Streckbank wächst. In Andalusien erfährt die Besetzung von Supermärkten und die anschließende Verteilung von Lebensmitteln unter Führung von Kommunisten und Anarchisten immer größere Unterstützung. Robin Hood und Klaus Störtebeker lassen grüßen! In Portugal steht ein Streik der drei großen Energieversorger einschließlich des größten Tankstellenbetreibers ins Haus. Das Verkehrschaos ist programmiert. Ein neuerlicher Generalstreik rückt in greifbare Nähe. Ein Misstrauensantrag der Opposition aus KP und Linksblock, dem sich auch die sozialdemokratische PS anschließen könnte, würde die Rechtsregierung zwar nicht zu Fall bringen, könnte aber die politische Instabilität weiter befördern.

Griechenland ist nach oft gewaltsamen Protesten gerade noch so an einem Linksruck vorbeigeschrammt; in den Niederlanden könnte er bei den Parlamentswahlen am Mittwoch bevorstehen. Selbst wenn die Sozialisten nicht stärkste Kraft in den Staten–Generaal werden, wird sich das innenpolitische Kräfteverhältnis spürbar zugunsten der Gegner der bisherigen Politik verändern. In Italien hat die Selbstverstümmelung eines sardischen Bergarbeiters vor laufender Kamera zu einem nationalen Aufschrei geführt. Wenn im nächsten Jahr Wahlen anstehen, kann aktuellen Umfragen zufolge die Partei des Faxenmachers Beppe Grillo nach der Mitte-Linkspartei der Demokraten zur zweitstärksten Kraft werden. Avanti, dillettanti!

Wenn sich die Regierungen der Eurozone wie auch der EU überhaupt nicht aus dem Würgegriff der "Märkte" befreien, drohen politische und soziale Verwerfungen, wie sie Westeuropa seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht erlebt hat. Eine "markgerechte Demokratie" gibt es nicht. Die Demokratie ist für den Menschen da und nicht für den "Markt". An der Bewältigung der Krise müssen alle beteiligt werden. Frankreich geht dabei erste zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Hierzulande hat man den Eindruck, das Allerwichtigste wäre die Durchsetzung einer Frauenquote in den Vorständen der 30 Dax-notierten Unternehmen.

Mein Ökonomieprofessor pflegte zum Thema Sparen zu sagen: Schaltet man von drei Lampen eine aus, so spart man 33 1/3 Prozent der Energie, bei der zweiten sind es 66 2/3, und schaltet man die dritte auch noch ab, dann … steht man im Dunkeln da.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist er Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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