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Kommentar Hugo Chávez schafft die Demokratie ab

Venezuelas Präsident Hugo Chávez träumt von einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Mit Demokratie hat dieser Traum allerdings wenig zu tun. Eher mit Ideologie, Korruption und Inkompetenz.

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(Foto: REUTERS)

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat bei den Parlamentswahlen einen schweren Dämpfer bekommen - trotz eines manipulierten Wahlgesetzes. Seine sozialistische Einheitspartei spricht dennoch von einem klaren Sieg und einem Ja zur Revolution.

Dieses Urteil verwundert nicht angesichts eines autokratisch regierenden Präsidenten, der sein Volk mit den Segnungen eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" beglücken will. Was genau Chávez damit meint, bleibt unklar. Bislang zeigen sich die Ergebnisse vor allem in Gestalt von Machtkonzentration, Enteignungen und dem Unterdrücken abweichender Meinungen. Die Resultate: Wirtschaftlicher Abschwung, hohe Inflation, eine fürchterliche Kriminalitätsrate und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Faire Wahlen? Die Präsidentenpartei eroberte nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission – die, wie immer mehr staatliche und öffentliche Einrichtungen, von Chávez kontrolliert wird - mindestens 94 der 165 Parlamentssitze. Das Oppositionsbündnis, zu dem sich die traditionellen Parteien nach ihrem Boykott der Parlamentswahlen vor fünf Jahren zusammenschlossen, kam demnach auf mindestens 62 Sitze.

Dieses Ergebnis spiegelt allerdings keine klare Unterstützung für den Kurs von Chávez wider. Es ist schlicht und ergreifend der Neuordnung der Wahlbezirke geschuldet, die die Opposition massiv benachteiligt. Der neue Zuschnitt gibt ländlichen Regionen, in denen die Zustimmung für Chávez am größten ist, überproportionales Gewicht.

Die "New York Times" geht davon aus, das die Chávez-Kandidaten 46,6 Prozent aller Stimmen erhielten und das Oppositionsbündnis 45,1 Prozent. Der Rest der Stimmen verteilt sich auf andere linksgerichtete Gruppierungen und Parteien der Ureinwohner.

Seit seinem Machtantritt wendet Chávez einen Großteil seiner Energie auf, die Medien unter seine Kontrolle zu bringen. Er lässt Fernsehsender und Radios schließen, wenn er sie nicht auf Kurs bringen kann. Er zwingt private Kanäle, seine endlosen Ansprachen ungekürzt zu übertragen. Fairer Wahlkampf ist unter diesen Umständen nicht möglich.

Chávez finanziert seine Wohltaten aus den gigantischen Ölreserven, mit denen Venezuela gesegnet ist. Dabei wirtschaftet er sein Land so herunter, dass es zu Stromausfällen, zu Wasser- und Nahrungsmittelknappheit kommt. Die Inflation liegt bei 30 Prozent. Chávez enteignet also nicht nur Erdölkonzerne oder andere Verkörperungen des Bösen, sondern auch seine Bevölkerung.

Und nein, an den Problemen ist nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise Schuld. Fast jedes Land in Lateinamerika weist ein höheres Wirtschaftswachstum auf. Die immensen Schwierigkeiten liegen wohl eher daran, dass Chávez möglichst jeden Posten mit einem Gefolgsmann besetzt. Kompetenz spielt dabei keine Rolle.

Das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Venezuela mittlerweile eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Seit dem Machtantritt von Chávez ist die Kriminalitätsrate kräftig gestiegen. Das liegt nicht nur am wachsenden Drogenhandel: Die Justiz steht unter dem Einfluss des Präsidenten, Korruption und Unfähigkeit wachsen. Ihr Interesse gilt nun offenbar vor allem der Opposition.

Die Parlamentswahl ist leider kein Sieg der Demokratie. Sie ist aber ein Hoffnungsschimmer, dass die Zeit von Chávez bald vorüber ist.

Quelle: n-tv.de

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