Zum Thema Iran sind aus der israelischen Regierung höchst unterschiedliche Töne zu hören. Verteidigungsminister Barak erklärt, das Land hätte sein Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt. Premier Netanjahu sagt das Gegenteil. Stehen Geheimgespräche zwischen Washington und Teheran ins Haus?

Es sind höchst unterschiedliche, wenn nicht gegensätzliche Signale, die in Sachen Iran derzeit von der israelischen Regierung zu hören sind. Warum spricht Verteidigungsminister Ehud Barak bei einem Besuch in London davon, dass die islamische Republik ihre Atomwaffenpläne vorerst auf Eis gelegt hat? Warum sagt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Visite in Paris genau das Gegenteil?

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Politik 17.08.12

Zuspitzung in Nahost Israel fürchtet Atommacht Iran

Wasserdichte Beweise für das Streben des Iran nach Atomwaffen gibt es nicht. Ali Khamenei, faktisches Staatsoberhaupt, beruft sich sogar auf den Islam, der den Besitz solcher Waffen verbiete. Was wenig überzeugend klingt. Dann müsste es im Atomwaffenstaat Pakistan einen anderen Koran geben. Die Geheimniskrämerei um seine Meiler lässt jedoch Spekulationen freien Lauf. Sicher ist nur, dass das Land über weitreichende Trägermittel verfügt, die nuklear bestückt werden können. In jedem Fall benutzt der vom Westen boykottierte Iran die Atomfrage als Druckmittel.

Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Parlamentswahlen erscheinen die Äußerungen Baraks und Netanjahus als Instrumente zum Stimmenfang. Barak, einst Kopf der sozialdemokratischen Arbeitspartei und jetzt Mitglied der von ihm mitbegründeten, zentristisch-zionistischen Partei Atzmaut, schielt auf jene gemäßigten Wählerschichten, die der fortgesetzten Kriegsdrohungen gegen Teheran überdrüssig sind.

Netanjahus Likud-Block ist mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Außenamtschef Avigdor Lieberman ein Wahlbündnis eingegangen. Die Mehrheit der Sympathisanten beider Parteien steht der Bombardierung der iranischen Atommeiler zumindest aufgeschlossen gegenüber. Netanjahu ist sich sogar der Zustimmung arabischer Staaten sicher, die Furcht vor einem atomar bewaffneten Iran hätten. Das mag sogar stimmen: Einen Aufschrei jedenfalls gab es nicht, als israelische Bomber jüngst im Sudan mutmaßlich eine Raketenfabrik beschossen.

Führende Ex-Geheimdienstler wie der einstige Mossad-Chef Ephraim Halevy, alles andere als eine Taube, warnen vor einem Angriff und befürworten die Aufnahme direkter Gespräche mit dem Iran. Derzeit kursieren Gerüchte, dass Washington solche bereits mit Teheran vereinbart habe. Zu Treffen soll es aber erst nach den US-Präsidentenwahlen kommen. Das wäre eine gute Nachricht. Halevy kritisiert die Haltung des republikanischen Kandidaten Mitt Romney, die keinen Raum für eine friedliche Lösung ließe. Dessen Wahl wäre dann eine schlechte Nachricht.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.