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Zwischenruf Kein Erfolg ohne Hamas

Die Hoffnungen sind groß, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Erfolg führen. "Erfolg" ist allerdings Definitionssache und hängt in diesem Fall von einer großen Unbekannten ab.

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Viele kleine Gesten lassen auf erfolgreiche Gespräche hoffen.

(Foto: dpa)

Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn US-Präsident Barack Obama davon spricht, die Direktverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde würden binnen Jahresfrist erfolgreich abgeschlossen. Es kommt nur darauf an, wie man das Wort Erfolg definiert.

Die Grundfragen des Konflikts sind seit Beginn der ersten offiziellen Direktverhandlungen 1991 in Madrid ungelöst: der Status Jerusalems, die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und der israelischen Siedlungen. Die offiziellen Positionen beider Seiten sind so weit voneinander entfernt wie selten zuvor. Dabei hatte es durchaus schon Bewegung gegeben. Beispiel: Ehud Olmert, Amtsvorgänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wollte den 1967 okkupierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates akzeptieren. Netanjahu bekräftigte den Anspruch auf Jerusalem als "ewige und unteilbare Hauptstadt" seines Landes. Verteidigungsminister Ehud Barak hingegen erklärte, Israel könne Westjerusalem und die jüdischen Viertel im Ostteil behalten, die arabischen Bezirke aber an die Palästinenser übergeben. Für die Altstadt mit ihren religiösen Stätten müsse es Sonderregelungen geben. Das umgehende Dementi aus der Umgebung von Netanjahu muss - wie die Erfahrung des Konflikts lehrt - nicht bedeuten, dass nicht doch etwas daran ist.

Ohne Hamas kein Fortschritt

Auch in der Flüchtlingsfrage hatte Olmert Lösungsmöglichkeiten angedacht: die symbolische Rückkehr einer begrenzten Anzahl von Palästinensern in das israelische Kernland, um den arabischen Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht substantiell zu erhöhen: Schon jetzt sind etwa 20 Prozent der israelischen Staatsbürger arabischer Abkunft. Vor diesem Hintergrund müsste die Anerkennung Israels als jüdischer Staat möglich sein. Im Gegenzug könnten die Siedlungen bestehen bleiben, wenn Israel und die Siedler eine palästinensische Oberhoheit anerkennen. Ein Großteil der palästinensischen Flüchtlinge könnte in den zu schaffenden Staat zurückkehren. Ein beachtlicher Teil könnte in den bisherigen Aufnahmeländern verbleiben. Dazu müssten ihnen die betreffenden arabischen Staaten ihre Staatsbürgerschaft zuerkennen, den Erwerb von Grund und Boden gestatten und diskriminierende Berufsverbote aufheben. Jordanien hat die Flüchtlinge schon länger eingebürgert. Der Libanon hat den Flüchtlingen jüngst gestattet, in allen Bereichen der Wirtschaft tätig zu sein.

Wenn es gelingt, bis zum September nächsten Jahre sich auf Schritte in diese Richtung zu einigen, wäre das der Erfolg, von dem jetzt in Washington gesprochen wird. Die große Unbekannte aber ist die Hamas, die den Gazastreifen fest in der Hand hält. Ohne eine Übereinkunft mit den Fundamentalisten kann man das Wort Erfolg definieren, wie man will. Fortschritte wird es nicht geben.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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