Im Bundestag haben Vertreter von Union und SPD eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft noch abgelehnt. Nun ist anscheinend ein Meinungswechsel eingetreten. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail.

Die Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die schwarz-rote Koalition den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen, berichtet das Blatt.

Nachdem sich die Fraktionsführungen von Union und SPD zunächst darauf verständigt hätten, es reiche ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur "Selbstbindung" seiner Mitglieder aus, seien Juristen der Koalition zu einer anderen Auffassung gelangt. Sie hätten darauf verwiesen, dass Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden müssten.

In der Bundestagsdebatte zum Thema hatten Sprecher der Koalition eine Gesetzesänderung am Donnerstag noch abgelehnt. Sie verteidigten den Plan von Schwarz-Rot, dass sich das Kabinett selbst Regeln für solche Fälle geben solle. Aktuell wurde das Thema nach jahrelangen Diskussionen wieder durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Union hat es nicht so eilig

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich für eine rasche gesetzliche Regelung aus. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt. Dazu gehört auch eine Karenzzeit", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir wollen 18 Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter Kompromiss", fügte Oppermann hinzu. In Einzelfällen müsse man "zu differenzierten Lösungen kommen, etwa wenn auf unseren Wunsch ein Finanzstaatssekretär zur EZB geht".

Deutliche weniger Eile sieht offenbar die Union geboten. "Das Thema eignet sich nicht für Schnellschüsse und parteipolitische Spiegelfechtereien", erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Thomas Silberhorn. Mit Blick auf die Forderungen der Opposition warnte der CSU-Politiker vor einem "Überbietungwettbewerb". Der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft "sollte zur Normalität gehören". Auch Spitzenpolitiker hätten ein Recht auf frei Berufswahl. "Daher muss jede Regelung wohl überlegt sein", betonte Silberhorn.

Linke und Grüne hatten im Bundestag eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit gefordert. Ein von den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf folgt dem Vorschlag der Organisation Transparency International nach Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Der von den Linken vorgelegte Vorschlag sieht vor, die Dauer der Karenzzeit von der Länge der Regierungstätigkeit, dem Anspruch auf Übergangsgelder und der jeweiligen Ressortzuständigkeit abhängig zu machen.