Politik

Opposition fordert Gesetz zur Karenzzeit "Zeit einer Selbstverpflichtung ist vorbei"

3g650107.jpg7270389314366128021.jpg

Noch ist unklar, ob Ronald Pofalla zur Bahn wechselt. Aber die Personalie sorgt für viel Kritik.

(Foto: dpa)

Ronald Pofalla ist nicht mehr Kanzleramtschef. Aber im Bundestag löst sein möglicher Wechsel zur Deutschen Bahn eine heftige Debatte aus. Während die Opposition ein Gesetz fordert, möchte sich die Regierung lieber selber regulieren.

Grüne und Linke dringen auf gesetzliche Regeln für den Wechsel ausgeschiedener Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Die Koalition lehnt eine Gesetzesänderung dafür ab. Ihre Redner verteidigten im Bundestag den Plan von Schwarz-Rot, dass sich das Kabinett selbst Regeln für solche Fälle gibt. Aktuell wurde das Thema nach jahrelangen Diskussionen wieder durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla von der CDU auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

"Es braucht klare gesetzliche Regelungen, die Zeit einer Selbstverpflichtung ist längst vorbei", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann hingegen. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak mahnte, eine Verquickung von Wirtschaft und Politik und die Mitnahme von Insiderwissen solle ausgeschlossen werden. Eine gesetzliche Karenzzeit müsse sich an der Dauer des Regierungsamts, dem Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressort-Zuständigkeit orientieren.

Bernhard Kaster von der CDU warnte dagegen: "Den Wechsel dürfen wir nicht so erschweren, dass er in der Lebenswirklichkeit (...) gar nicht mehr möglich ist." Er forderte: "Politik und Wirtschaft, Wirtschaft und Politik brauchen eher mehr Austausch als weniger."

Mahmut Özdemir von der SPD unterstrich, dass strenge gesetzliche Vorgaben leicht einem Berufsverbot gleichkämen. "Ein beschränktes Berufsverbot wäre permanentem Streit unterworfen." Auch Sonja Steffen von der SPD sagte: "Hier kommt man sehr schnell in den Bereich von verfassungswidrigen Berufsverboten." CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warnte vor einer Neiddebatte.

Union und SPD hatten angekündigt, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließt. Als Kompromiss zwischen den weitergehenden Forderungen der SPD und den zurückhaltenderen Vorstellungen der Union sind 12 Monate Karenzzeit im Gespräch.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.